Gemeinderatssitzung: Baugebiet, DGH und Straßen
Am 5. Juni 2014 konnte Bürgermeister Claus Hell neben den vollständig anwesenden Gemeindevertretern Herrn Möller vom Amt Elmshorn-Land sowie insgesamt 12 Bürgerinnen und Bürger zur Gemeinderatssitzung in den Gemeinderäumen an der Grundschule begrüßen.
Aus dem Bau-, Wege- und Umweltausschuss konnte der Ausschussvorsitzende Hermann Suhr berichten, dass bei dem im September durchzuführenden Endausbau im Neubaugebiet „Zur Rönnwettern“ nun die komplette Straße gepflastert werden soll, dies sei unterm Strich die günstigste Lösung. Ursprünglich war angedacht, die Zuwegung im provisorischen Zustand zu belassen, damit die neue Pflasterung durch die Arbeiten im zweiten Bauabschnitt des Neubaugebiets keinen Schaden nimmt.
Für den Sozialausschuss blickte Ilka Früchtnicht auf eine gut besuchte Seniorenausfahrt zurück. Mit insgesamt 82 Personen ist der Sozialausschuss mit dem Bus nach Kiel gefahren, dann mit dem Schiff weiter nach Laboe und schließlich zum Abendessen zurück nach Elmshorn. Als nächstes lädt der Sozialausschuss zu einem Besuch des Industriemuseums am 23. August 2014 ein.
Bürgermeister Hell berichtete, dass von der Bürgerinitiative Haseldorfer Marsch, welcher die Gemeinde Seester angeschlossen ist, ein Antrag auf Bezuschussung eines Rechtsbeistands vorliegt. Der Gemeinderat kam dem Antrag in Höhe von rund 600 EUR nach. Die Bürgerinitiative spricht sich gegen die Ansiedlung eines Kohlekraftwerks auf der gegenüberliegenden Seite der Elbe in Stade aus.
Weiterhin hat der Gemeinderat beschlossen, an der L109 im Bereich der Kreuzung Kurzenmoor und Holstendorf eine Ruhebank für Radfahrer und Fußgänger aufzustellen. Die Kosten werden sich hier auf ca. 300 EUR belaufen.
Mit der „Landgesellschaft Schleswig-Holstein“ (LGSH) haben kürzlich Gespräche über den zweiten Bauabschnitt des Neubaugebiets „Zur Rönnwettern“ stattgefunden. Die LGSH erstellt nun im nächsten Schritt eine Kostenschätzung und Entwurfsplanung für dieses Projekt. Nach Willen der Gemeinde sollen die Planungen in 2014 soweit vorangetrieben werden, dass Anfang 2015 mit der Erschließung des Baugebiets begonnen und etwa ab Sommer 2015 die Grundstücke zum Verkauf angeboten werden können. Momentan geht man zusätzlich zu den 28 Bauplätzen im ersten Bauabschnitt von weiteren 17 Bauplätzen im zweiten Abschnitt aus.
Rund 60 Gäste, Kommunalpolitiker, Nachbarn, Handwerker und Vertreter der Vereine und Verbände, haben am 27.05.2014 das Richtfest am neuen Dorfgemeinschaftshaus gefeiert. Der Bau schreitet sichtbar voran, die Arbeiten befinden sich im Zeitplan. Auf der nächsten Gemeinderatssitzung am 3. Juli soll durch den Gemeinderat abschließend der endgültige Name des Gebäudes festgelegt werden. Interessierte Nutzer können für das Jahr 2015 bereits jetzt Termine beim Bürgermeister Claus Hell anfragen. Zur Zeit können jedoch noch keine Angaben zu den Nutzungsgebühren bzw. Mieten gemacht werden – auch hier sollen zunächst in den kommenden Wochen in den Ausschüssen Hausordnung, Nutzungsbedingungen und –entgeltregelungen erarbeitet und dann dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt werden.
Die Gemeindevertreterin Karen Gillar wies noch einmal auf ihren Antrag aus der letzten Gemeinderatssitzung hin, in dem es um ein eventuelles Verbot von Silvesterfeuerwerk ging. Dieses Thema soll auf der nächsten Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses behandelt werden.
Durch das Amt Elmshorn-Land wurde auf Basis der Geburtenzahlen und weiterer Statistiken eine Bedarfsplanung für die Kindertagesstätte erstellt. Dieser wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen, es fehlen jedoch noch Angaben zu den Wechseln von Kindergartenkindern in die Grundschule. Die Planungen sehen einen Mehrbedarf an Kindergartenplätzen vor, die Betreuungszeiten in der Kindertagesstätte Seester sollen ab August weiter ausgebaut werden.
Den Plänen zur Verlegung des Containerplatzes wurde durch die Gemeindevertreter ebenfalls zugestimmt. Auf den bisherigen Containerstellplätzen vor dem im Bau befindlichen Dorfgemeinschaftshaus sollen künftig behindertengerechte Parkplätze entstehen. Die Asphaltierungsarbeiten werden durch den Wegeunterhaltungsverband im Rahmen weiterer Straßensanierungen im Gemeindegebiet durchgeführt.
Einstimmig votierte der Gemeinderat, im Sommer diesen Jahres die geplanten Sanierungsmaßnahmen am Fuß- und Radweg in der Dorfstraße vornehmen zu lassen. Für die Sanierung der schadhaften Stellen am Seesteraudeich liegen noch keine Zahlen vor, hier wird der Gemeinderat auf seiner nächsten Sitzung entscheiden.
Der Schulverbandsvorsteher Frank Hinrichs erläuterte den Gemeindevertretern und Gästen die Probleme mit der Heizungsanlage der Grundschule. Diese ist nach 25 Betriebsjahren nicht mehr wirtschaftlich. Im vergangenen Winter sei die Anlage bereits fünfmal ausgefallen und muss nun vor der nächsten Frostperiode ersetzt werden. Die Kosten der neuen Heizung müssen über den Schulverband gemeinsam von den Gemeinden Seester und Seestermühe getragen werden. Hierfür wird vermutlich ein Nachtragshaushalt notwendig. Eine Bezuschussung sei laut Hinrichs nach derzeitigem Kenntnisstand nicht möglich, da diese erst ab einem Bauvolumen von 100.000 EUR bewilligt würden und die Kosten für die Heizungsanlage deutlich darunter liegen.
Karen Gillar und Frank Hinrichs haben gemeinsam die Jahresrechnung 2013 geprüft. Hierbei konnten nur leichte Fehler festgestellt werden, die umgehend durch die Mitarbeiter des Amtes behoben wurden. Unterm Strich konnte die Gemeinde Seester das Haushaltsjahr 2013 positiv abschließen, wodurch sich der Rücklagenbestand von ca. 300.000 EUR im Jahre 2012 auf nunmehr ca. 580.000 EUR erhöht hat. Der Gemeinderat segnete den Bericht und die Jahresrechnung einstimmig ab.
Ebenso einstimmig wurde der Beschluss gefasst, eine zusätzliche Unfallversicherung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr abzuschließen. Wehrführer und Gemeindevertreter Hermann Stieler begrüßte diesen Antrag des Amtes Elmshorn-Land, zeigte sich aber etwas verwundert darüber, dass die Wehrführungen vorab nicht über dieses Thema informiert worden sind. Die Zusatzversicherung soll künftig im Dienstbetrieb der Feuerwehr auftretende Verletzungen der Feuerwehrleute absichern, die nicht über die Hanseatische Feuerwehr-Unfallkasse Nord (HFUKN), der Berufsgenossenschaft der Feuerwehren, abgedeckt werden. Stieler berichtete in diesem Zusammenhang, dass sich die HFUKN leider immer öfter versucht, mit der Begründung von vorhandenen Vorschädigungen bei Feuerwehrangehörigen, die sich im Dienst verletzt haben, vor der Zahlung zu drücken. Deshalb sei die Zusatzversicherung sinnvoll.
Da die Ertüchtigung der Internet-Infrastruktur durch sogenanntes „Vektoring“, also der Ertüchtigung der vorhandenen Kupferkabel nur als mittelfristige Lösung anzusehen ist, sollen auch weiterhin die Bestrebungen für die Breitbandversorgung vorangetrieben werden. Hier arbeiten nun die Ämter Elmshorn-Land und Rantzau zusammen, um sich somit mehr Gehör auf Landesebene zu verschaffen. Hierfür soll künftig ein gemeinsamer Lotse der beiden Ämter beauftragt werden, der die Bemühungen in diesem Bereich weiter vorantreiben soll.
Auf der Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses wurde kürzlich auch das Thema „Küche im neuen Dorfgemeinschaftshaus“ behandelt. Unter anderem wurde entschieden, ein Küchenfenster umzuplanen, um die Höhe der Arbeitsplatten in der Küche zu optimieren. Details zur Ausstattung wie z.B. Kühlschrank und Geschirrspüler gilt es noch zu klären.
Im Rahmen der Einwohner/innen-Fragestunde wurde von Angelika Schwarz vom DRK Ortsverband die Frage nach der Nutzung der Gemeinderäume bzw. des Dorfgemeinschaftshauses für die Blutspendetermine im Jahre 2015 aufgeworfen. Hier wurde vereinbart, spätestens im September einen Ortstermin mit dem Blutspende-Koordinator des DRK, dem DRK-Ortsverband und der Gemeinde durchzuführen. Hier soll dann geklärt werden, ob die Blutspende komplett im neuen Dorfgemeinschaftshaus, in der Grundschule oder wie bisher in der Grundschule und den alten Gemeinderäumen durchgeführt werden kann. Eine langfristige Nutzung der alten Gemeinderäume konnte Hell nicht in Aussicht stellen, da über die weitere Verwendung der Räume und damit einhergehende Umbaumaßnahmen noch nicht entschieden ist.
Im weiteren Verlauf der Gemeinderatssitzung standen im nicht-öffentlichen Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit diverse Bau- und Vertragsangelegenheiten auf der Tagesordnung.
kst