Gemeinderat: Landesschutzdeich, Küchenplanung und Internet

Am Donnerstag, 10. Juli 2014 kamen die Gemeindevertreter der Gemeinde Seester zu ihrer Gemeinderatssitzung zusammen. 15 Bürgerinnen und Bürger waren als Zuhörer sowie vom Amt Elmshorn-Land Herr Henke anwesend.

In seinem Bericht ging Bürgermeister Claus Hell (CDU) auf die Straßensanierungsmaßnahmen im Gemeindegebiet ein. In der Dorfstraße sowie am Schulsteig haben bereits Asphaltierungsarbeiten stattgefunden. Am Neuen Weg sollen diese in Kürze ebenso erfolgen wie auch verschiedene kleinere Maßnahmen, die sich über die Gemeinde verteilen.

Der Neubau des Dorfgemeinschaftshauses macht gute Fortschritte und alle Arbeiten befinden sich im geplanten Zeitrahmen.

Weiterhin hat kürzlich eine Versammlung in Seestermühe mit Vertretern des Kieler Ministeriums sowie der Bürgermeister der Gemeinden aus der Seestermüher Marsch stattgefunden, bei der es um die Maßnahmen am Landesschutzdeich entlang der Elbe ging. Laut den aktuellen Planungen soll der Landesschutzdeich in den Jahren 2015 und 2016 ausgebaut werden, wobei die im Laufe der Jahre im Bereich des alten Krückauarms und ehemaliger Siele entstandenen Absackungen behoben, die Katastrophenschutzwege zu beiden Seiten des Deichfußes erneuert sowie der Böschungswinkel des Deiches den heutigen Anforderungen bzw. Erkentnissen angepasst werden.

Seit einiger Zeit kommt es immer wieder zu Problemen mit den Pumpen der Übergabestation des Abwasserkanals am Seesteraudeich. Auffällig ist, dass diese Probleme zumeist während starker Regenfälle auftreten so dass davon auszugehen ist, dass diese durch eingeleitetes Fremdwasser verursacht werden. Laut Hell sei es wohl unter anderem im Neubaugebiet „Zur Rönnwettern“ zu fehlerhaften Anschlüssen gekommen, so dass an mehreren Stellen das Oberflächen- und Regenwasser nicht wie üblich über die Gräben abgeleitet, sondern in den Abwasserkanal eingeleitet wird. Aber auch an anderen Stellen im Gemeindegebiet besteht der Verdacht, dass Fremdwasser in die Kanalisation eingeleitet wird. Dadurch werden die Abwasserpumpen durch das zusätzliche Regenwasser überlastet und beispielsweise durch mit dem Oberflächenwasser in den Kanal eingespülte kleine Kieselsteine auch zerstört.

Zur Zeit werden die Reste der ehemaligen Ziegelei bzw. der Schuttberg auf dem Ziegeleigelände am Seesteraudeich durch den Besitzer des Grundstücks abgefahren. Hierfür wurde der Ziegeleiweg mit dem vorhandenen Schreddergut hergerichtet, so dass die Lkw über den Ziegeleiweg, Dorfstraße und Schulsteig fahren können. Für die Lkw gilt in der Dorfstraße „Tempo 10“.
In diesem Zusammenhang kam in der Bürgerfragestunde am Ende der Sitzung von einem Bürger die Frage auf, ob der Ziegeleiweg, der sich im Privatbesitz befindet, nach Abschluss der Arbeiten ebenfalls abgeräumt und eingeebnet wird oder bestehen bleibt. Gerade für Fußgänger und Radfahrer würde dies eine willkommene Abkürzung zwischen der Dorfstraße und dem Seesteraudeich darstellen. Bürgermeister Hell wird diesbezüglich nochmals das Gespräch mit dem Besitzer des Geländes suchen und erörtern, ob es hier Möglichkeiten für den Fortbestand des Weges gibt.

Mit Zustimmung der CDU- und SPD-Gemeindevertreter bei Enthaltung der FWS-Vertreter hat der Gemeinderat im Anschluss die vorliegende Küchenplanung für das neue Dorfgemeinschaftshaus beschlossen. Im Vorfelde hatte es hier Gespräche und Planungen im Bau-, Wege- und Umweltausschuss gegeben. Auf Basis der hier erarbeiteten Eckdaten haben daraufhin vier Anbieter ihre Angebote und Raumplanungen vorgelegt. Zwei Anbieter seien dabei in die engere Auswahl gekommen. Der Gemeinderat wird nun dem günstigsten Anbieter den Zuschlag erteilen, wobei sich auch für diese Maßnahmen die tatsächlichen Kosten im dafür vorgesehenen Rahmen befinden werden.

In Kürze sollen die Maßnahmen zur Bürgersteigsanierung in der Dorfstraße zwischen der Kreuzung Schulsteig und dem Kindergarten sowie zwischen dem Pastorat und dem ehemaligen Spritzenhaus neben der Schmiede Piening erfolgen. Einstimmig stimmte der Gemeinderat diesem Tagesordnungspunkt zu.

Bezüglich der Verbesserung der Internet-Infrastruktur durch sogenanntes „Vektoring“ hat der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss gefasst und zudem beschlossen, einen entsprechenden Förderantrag zu stellen. Der Grundsatzbeschluss beinhaltet die Durchführung der Maßnahme mit einem Volumen von rund 215.000 EUR durch den wirtschaftlichsten Bieter unter der Voraussetzung, dass diese Maßnahme zu 75% aus Fördermitteln bezuschusst wird. Auf die Gemeinde kommen somit Kosten von rund 54.000 EUR zu. Mit Hilfe des Vektorings sollen die vorhandenen Kupferleitungen im Vorwahlbereich 04125 eine deutlich höhere Datenleistung ermöglichen. Der Vorwahlbereich 04121 wird hier zu einem späteren Zeitpunkt ertüchtigt.
Davon unberührt bleiben die Bemühungen der Gemeinde und des Amtes Elmshorn-Land um eine Breitbandversorgung. Hier wurden auf der letzten Sitzung bereits Beschlüsse gefasst, um gemeinsam mit dem Amt Rantzau einen Lotsen einsetzen zu können. Auf die Frage von Karen Gillar (FWS), ob die jetzt im Zuge des Vektorings durchgeführten Maßnahmen im Falle eines späteren Breitbandausbaus hinfällig wären konnte Sönke Schillhorn (SPD) antworten, dass das investierte Geld dann nicht "verloren" sei, sondern man in bestimmten Bereichen beim Breitbandausbau auf die im Zuge des Vektorings durchgeführten Maßnahmen aufbauen könne.
Claus Hell wies nochmals darauf hin, dass es beim Vektoring vor allem darum gehe, relativ kostengünstig und vor allem sehr zeitnah eine Verbesserung der Datenleistung herzustellen, während das Thema Breitband mit wesentlich höheren Kosten verbunden ist und mit seinen jahrelangen Planungen und der Ausführung eher als langfristiges Projekt anzusehen ist.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat schließlich nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen die Satzung zur Änderung des B-Plans Nr. 10 „Zur Rönnwettern“, so dass es den Grundstücksbesitzern dort nun auch möglich ist, sogenannte Nebengebäude (Gartenhäuser, Geräteschuppen) auf ihren Grundstücken auch außerhalb der eingezeichneten Bauflächen bzw. Baufenster aufzustellen.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden abschließend noch Bauangelegenheiten, Vertragsangelegenheiten und Personalangelegenheiten besprochen.

(kst)