Gemeinderat: Haushaltssatzung verabschiedet

Die erste Gemeinderatsitzung im neuen Dorfgemeinschaftshaus am Donnerstag Abend war zugleich auch die letzte Zusammenkunft des Seesteraner Gemeinderats im Jahr 2014.
Pünktlich um 20.00 Uhr konnte Bürgermeister Claus Hell (CDU) alle elf Gemeinderäte, als Protokollführer Herrn Schild vom Amt Elmshorn-Land sowie rund 20 Bürgerinnen und Bürger als Zuhörer begrüßen.

Zunächst berichtete der Vorsitzende des Bau-, Wege- und Umweltausschusses, Hermann Suhr (CDU), über die geplanten Baumschnittmaßnahmen im Gemeindegebiet. Hierfür wurden durch den Ausschuss in einer Begehung der Straßen Bäume bzw. Äste von privaten Pflanzen und Bäumen sowie Bäumen auf Gemeindegrund aufgelistet, welche durch Schiefstand, Beschädigung oder Wildwuchs in den Verkehrsbereich hineinragen oder diesen gefährden.
Beraten hat der BWU-Ausschuss auch über ein mögliches Verbot von Silvesterfeuerwerk in Seester, um die zahlreichen Reetdachhäuser besser zu schützen. Dies hatte Karen Gillar (FWS) zu Jahresbeginn angeregt. Nach intensiven Beratungen hat sich der Ausschuss nun mehrheitlich gegen ein generelles Verbot entschieden. Dieses müsse an Silvester auch überwacht werden, was weder durch die Gemeinde selbst noch durch die Polizei nicht zu leisten wäre. Vielmehr spricht sich der Ausschuss dafür aus, verstärkt auf das eh schon bestehende, gesetzliche Abbrennverbot von Feuerwerk in einem Abstand von 200 Metern um weich gedeckte Gebäude herum hinzuweisen. Durch dieses bestehende Verbot und die zahlreichen, in Seester vorhandenen Reetdachgebäude schließt sich das Abbrennen von Silvesterfeuerwerk in einem Großteil des Gemeindegebiets bereits jetzt aus. An einer entsprechenden Karte zur Verdeutlichung der einzuhaltenden Abstände wird gearbeitet.

Für den Sozialausschuss konnte Ilka Früchtnicht (CDU) berichten, dass kürzlich in Eigenarbeit durch die Ausschussmitglieder wieder Bilderkalender erstellt worden sind, mit denen in den kommenden Tagen alle Senioren über 80 Jahre beschenkt werden.
Für das Jahr 2015 sind weiterhin eine Seniorenausfahrt über Scharbeutz nach Lübeck am 23. April sowie eine Fahrradtour durch Seester mit verschiedenen Zwischenstopps im Rahmen eines Seniorennachmittags am 26. August geplant.

Der Bürgermeister Claus Hell informierte in seinem Bericht über das neue Finanzausgleichsgesetz des Landes Schleswig-Holstein. Durch dieses Gesetz verteilt sich die Steuerzuweisung sehr zu Lasten der kleinen Gemeinden und zu Gunsten größerer Städte.

Nach einer im September unterzeichneten Resolution htten die Bürgermeister der im Kreis Pinneberg betroffenen Städte und Gemeinden kürzlich eine Zusammenkunft mit den Projektmanagern der Firma Tennet, welche die neue Hochspannungsleitung von Wilster (SH) nach Süddeutschland plant. Die Bürgermeister befürworten eine Elbquerung weiter nördlich, um das eh schon dicht besiedelte Kreisgebiet mit einer weiteren Hochspannungstrasse zu verschonen. Seester wäre nach den aktuellen Planungen im Bereich Kurzenmoor von dieser Trasse betroffen.

Bezüglich der Voruntersuchungen zur Förderung von Bodenschätzen durch sogenanntes Fracking hat die Gemeinde selbst so gut wie keine Einflussmöglichkeiten, da ein uraltes Gesetz, welches zu Beginn des letzten Jahrhunderts erlassen worden ist und bis heute Bestand hat, den Firmen diese Arbeiten ermöglicht. Nach Aussage des Amtes, Herr Henke, hätte die Gemeinde selbst erst in einem fortgeschrittenen Stadium bei einer tatsächlichen Förderabsicht ein Mitspracherecht. Bislang erscheint ein Fracking in unserem Gemeindegebiet aber eher unwahrscheinlich.

Nach der Einweihung des neuen Dorfgemeinschaftshauses am vergangenen Wochenende sind in den kommenden Tagen noch kleinere Restarbeiten durchzuführen. So werden täglich die bestellten Tische und Stühle erwartet - zur Zeit stehen lediglich Leihmöbel zur Verfügung. Auch werden noch Malerarbeiten im Feuerwehrhaus, die durch den Anbau des Dorfgemeinschaftshauses notwendig geworden sind, vorgenommen.

Weniger erfreulich sind hingegen die Entwicklungen in Bezug auf die Ertüchtigung der Kupferkabel für ein schnelleres Internet durch sogenanntes Vektoring: Ein Zuschussantrag der Gemeinde an das Land Schleswig-Holstein wurde abgelehnt, so dass es in Seester zu keinem Vektoring kommen wird.
Davon unabhängig treibt die Gemeinde weiter ihre Bemühungen für einen Ausbau der Breitbandversorgung in Zusammenarbeit mit den Ämtern Elmshorn-Land und Rantzau voran.

Im B-Plan Nr. 10, Zur Rönnwettern, konnte der Endausbau der Straße abgeschlossen werden. Hier gilt es für die Baufirma lediglich noch, ein paar kleinere Mängel zu beheben. In diesem Zuge hat sich auch die Straßenführung im Einmündungsbereich der Straße Zur Rönnwettern in die Dorfstraße geändert: Der Verkehr auf der Dorfstraße hat ab sofort Vorfahrt, entsprechende Straßenschilder werden in Kürze aufgestellt. Auch die geplante Straßenbeleuchtung wird noch in diesem Jahr installiert werden. Indessen laufen die Vertragsverhandlungen für den zweiten Abschnitt des Neubaugebiets.

Der "Wiehnachts-Klönschnack" der Gemeinde findet an diesem Sonnabend, 6. Dezember, ab 15.30 Uhr auf dem Kirchenvorplatz in der Dorfstraße statt.

Bürgermeister Claus Hell bedankte sich bei der Familie Zimmer für eine Spende für das neue Dorfgemeinschaftshaus. Diese stammt aus dem Erbe der verstorbenen Frau Ratzmer, welche von der Idee des neuen Dorfgemeinschaftshauses begeistert war und sich diese Zuwendung noch am Tage ihres Todes gewünscht hat. So tragisch auch die Umstände dieser Spende sind, so sehr freut sich die Gemeinde über den Zuspruch der Bevölkerung für das neue Gebäude.

Weiterhin bedankte Claus Hell sich auch bei Ilka Früchtnicht, die erneut gemeinsam mit ihrem Mann Thies einen Betrag von 450 EUR aus dem Erlös der von Nachbarn gespendeten und während des Apfelquetschertags auf dem Obsthof der Familie verkauften Kuchen für eine neue Geschichtstafel gespendet hat.

Der Gemeindevertreter Sönke Schillhorn (SPD) regte an, das Ortsschild bzw. das Schild "Zone 30" am Schulsteig weiter in Richtung Kurzenmoor zu versetzen, zumal mit dem Bau des Dorfgemeinschaftshauses nun auch der Containerplatz näher an das bestehende Ortsschild gerückt ist. Der BWU-Ausschuss wird sich hiermit befassen. Karen Gillar (FWS) regte in diesem Zusammenhang auch nochmal an, die Beschilderung des Parkverbots gegenüber der Grundschule zu optimieren.
Schillhorn regte nach einem Hinweis aus der Bevölkerung weiterhin an, über eine Verlegung des Briefkastens in der Dorfstraße zum Beispiel in den Bereich Grundschule nachzudenken. Hier würden Parkplätze und eine ausreichende Beleuchtung vorhanden sein.

Einstimmig haben die Gemeindevertreter die neue Haus- und Nutzungs- und Gebührenordnung des Dorfgemeinschaftshauses beschlossen. Neben den üblichen Regularien, die auf Basis der Ordnungen anderer Gemeinden aufgestellt und durch das Amt Elmshorn-Land überprüft worden sind, wurden auch die Nutzungsgebühren wie folgt festgelegt: Nutzung des kleinen Saals inkl. Küche = 100 EUR; Nutzung des großen Saals inkl. Küche = 150 EUR, Nutzung des gesamten DGH = 200 EUR. Beerdigungskaffee (gesamtes DGH) = 100 EUR. Kaution: 100 EUR (wird beim ordnungsgemäßen Hinterlassen der Räumlichkeiten zurück gezahlt). Die örtlichen Vereine und Verbände zahlen für die Nutzung keine Gebühr. Bürgermeister Hell empfiehlt, bei Terminwünschen frühzeitig mit ihm in Kontakt zu treten.

Ebenso einstimmig wurde der Beschluss gefasst, die Planungsleistungen im Bezug auf die Breitbandversorgung einzuleiten. 75% der Kosten hierfür werden durch das Land getragen, die restlichen Kosten für unsere Gemeinde in Höhe von rund 16.000 EUR werden durch das Amt Elmshorn-Land übernommen.

Im Anschluss beschäftigten sich die Gemeindevertreter/innen mit einer Vereinbarung mit dem Kreis Pinneberg über die gemeinsame Finanzierung der Wahrnehmung der Qualifikation von Kindertagespflegepersonal und die Vermittlung von Tagespflegeverhältnissen durch die Kreis-Arbeitsgemeinschaft der Familienbildungsstätten.

Der Finanzausschussvorsitzende Sönke Schillhorn (SPD) erläuterte kurz den mit etwa 180 Seiten sehr umfangreichen Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2015.
Unterm Strich lässt sich sagen, dass die zur Verfügung stehenden, finanziellen Mittel stetig weniger werden und es in Zukunft schwerer für die Gemeinden wird, Investitionen zu tätigen. Für das Jahr 2015 schließt Seester voraussichtlich mit einer positiven Ergebnisbilanz von +29.500 EUR ab. Vor allem die Steuerschätzungen des letzten Quartals sowie das Finanzausgleichsgesetz mit den daraus resultierenden, geringeren Steuerzuweisungen an die Gemeinde setzt den Finanzen Seesters bei stetig wachsenden, notwendigen Ausgaben weiter zu. Eine Unterdeckung kann in 2015 aber noch durch die vorhandenen, liquiden Mittel (früher: Rücklagen) aufgefangen werden.
Gemeindevertreter Hermann Stieler (CDU) wies in diesem Zusammenhang allerdings auch darauf hin, dass sich die Gemeinde gegen eine vom Land Schleswig-Holstein geforderte Steuererhöhung ausgesprochen hat. Dadurch werde der Geldbeutel der Einwohner geschont, der Haushalt der Gemeinde allerdings zusätzlich belastet. Stieler: „Ich denke, das ist der richtige Weg. Wir nehmen Einschränkungen im Haushalt zugunsten des Bürgers in Kauf – bleiben aufgrund unserer noch recht guten Finanzlage aber dennoch noch handlungsfähig“. In Zukunft müsse man dies dann von Jahr zu Jahr neu beurteilen.
Neben Investitionen u.a. im Bereich des Straßen- und Wegebaus und bei der Grundschule liegt ein Schwerpunkt im kommenden Jahr im Bereich der Feuerwehr. Hier hat der Gemeinderat im Haushalt einen Betrag von 205.000 EUR für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs eingeplant. Diese sind jedoch zunächst mit einem Sperrvermerk versehen, so dass die Summe erst nach der Vorstellung eines genauen Fahrzeugkonzepts durch die Wehr im Gemeinderat durch diesen freigegeben werden muss. Auch müsse in einen neuen hydraulischen Rettungssatz investiert werden, um bei Verkehrsunfällen mit modernen Pkw effektive Hilfe leisten zu können. „Ich denke, wenn damit auch nur ein Menschenleben gerettet werden kann, dann ist es die Sache wert“, erläuterte Schillhorn. Weiterhin steht nach wie vor die landesweite Umrüstung des Funks vom analogen auf den digitalen Funk im Raum. Hierfür hat die Gemeinde bereits vor Jahren die entsprechenden Gelder bereitgestellt, die aber aufgrund von Planungs- und Durchführungsproblemen Seitens des Landes Schleswig-Holstein noch nicht abgerufen worden sind und daher von Jahr zu Jahr weitergeschoben werden müssen. „Ich denke, dass das Land in Bezug auf den geforderten Digitalfunk auch in 2015 und vielleicht auch 2016 noch nicht soweit ist. Aber wir sind weiter gehalten, diese Gelder bereitzustellen für den Fall, dass die Einführung dann doch plötzlich ganz schnell vonstatten geht“, so Schillhorn.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beschäftigten sich die Gemeindevertreter abschließend unter anderem mit Bau- und mit Vertragsangelegenheiten, ehe Bürgermeister Hell schließlich die Sitzung schloss und alle Gemeindevertreter und Gäste zu einem kleinen Imbiss zum Jahresabschluss einlud.
 

(kst)