Gemeinderat: Nachbesetzung der Ausschüsse, Baumaßnahmen und Feuerwehrfahrzeug

Am Donnerstag, 19. Februar kamen die Mitglieder des Seesteraner Gemeinderats zu ihrer ersten Sitzung des Jahres 2015 zusammen. 12 Bürger/innen verfolgten die Sitzung als Zuschauer.

Einwohner/innen-Fragezeit

Im Rahmen der Einwohner/innen-Fragezeit wurde von einem Bürger die Frage nach dem aktuellen Stand in Bezug auf mögliche Windkraftanlagen im Gemeindegebiet gestellt. Hier konnte Bürgermeister Claus Hell (CDU) antworten, dass die Errichtung von Windkraftanlagen in Seester für die Zukunft zwar nicht gänzlich auszuschließen sei, allerdings nur eine sehr kleine Fläche überhaupt für Windkraftanlagen in Frage käme und dort ein wirtschaftlicher Betrieb aufgrund der zu schaffenden Infrastruktur, Anbindung an das Stromnetz und weiterer Faktoren sehr fraglich erscheine. Konkrete Pläne gäbe es diesbezüglich nicht, wenngleich immer wieder Anfragen entsprechender Windkraftunternehmen an den Bürgermeister gerichtet werden.

Bericht des Ausschussvorsitzenden Bau-, Wege- und Umwelt

Der Ausschussvorsitzende Hermann Suhr (CDU) berichtete von den geplanten Baumschnittmaßnahmen. Diese konnten aufgrund des fehlenden Frostes und des vielerorts aufgeweichten und nicht befahrbaren Bodens noch nicht überall durchgeführt werden.
Die Beleuchtung im Neubaugebiet „Zur Rönnwettern“ wurde, mit Ausnahme einer noch fehlenden Straßenlaterne, vollständig ausgebaut.
Der Kreis Pinneberg plant den Bau eines Radwegs entlang der Kreisstraße 19, Klein Sonnendeich, zwischen der Einmündung zum „Offenstall Klein Sonnendeich“ der Familie Rixen und der Kreuzung Altendeichsweg. Die Durchführung dieser Maßnahme ist für 2016 vorgesehen. Dadurch soll ein Queren der Hauptverkehrsstraße im Zuge des beliebten Radwanderwegs „Ochsenweg“ an einer besser einsehbaren Stelle  als dies zur Zeit der Fall ist erreicht und die Gefahr beim Queren entschärft werden.

Weiterhin teilte Suhr mit, dass sich der Bau-, Wege- und Umweltausschuss für eine Verlegung des Briefkastens in der Dorfstraße von seinem jetzigen Standort an der alten Post (Dorfstr. 17) hin zur Raiffeisenbank (Dorfstr. 10) ausgesprochen hat. Vorteile des neuen Standorts wären eine bessere Ausleuchtung sowie die gegebenen Parkmöglichkeiten. Eine Antwort der Deutschen Post steht hier noch aus.

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Claus Hell berichtete anschließend über den Sachstand der geplanten Stromtrasse „Südlink“. Hier stehen aktuell drei mögliche Trassenführungen im Raum, wobei die Trasse mit der Elbquerung bei Hetlingen die Gemeinde Seester durchlaufen und im Bereich Kurzenmoor parallel zu den bestehenden Stromtrassen teilweise direkt über die Bebauung führen würde. Die Bürgermeister der betroffenen Städte und Gemeinden im Kreis Pinneberg sowie Kreis-, Landes- und Bundespolitiker sprechen sich für eine alternative Trassenführung aus. „Uns geht es nicht darum, das Projekt zu verhindern. Immerhin wollen wir alle sauberen Strom. Wir möchten nur eine für unsere Bürgerinnen und Bürger verträgliche Lösung herbeiführen“, erklärte Hell.

Hell sprach weiterhin das Problem der Aufstauung der Krückau bei Veranstaltungen in Elmshorn an. Gemeinsam mit der Nachbargemeinde Seestermühe blickt man mit Sorge auf die Häufung der Aufstauungen. „Dass die Krückau für das Elmshorner Hafenfest über drei Tage und für die Saisoneröffnung der Fähre Kronsnest einen Tag lang aufgestaut wird, das ist unserer Ansicht nach in Ordnung. Mittlerweile wird die Krückau aber auch für zahlreiche weitere, kleine Feste in und um Elmshorn aufgestaut“, berichtete Hell. Vor allem bei starken Regenfällen würde das in der Marsch zu Problemen führen: Das von der Geest über die Kanäle und Gräben in Richtung Krückau fließende Wasser könne dann nicht selbstständig in die aufgestaute Krückau abgeleitet werden und müsse mit großem Aufwand umgepumpt werden. Das wiederum sei mit hohen Kosten verbunden.

Durch den Wegeunterhaltungsverband werden in Kürze Fahrbahnsanierungsarbeiten auf der Straße Groß Sonnendeich im Bereich des Pferdebetriebs W. Früchtnicht vorgenommen.

Nochmals machte Hell auf die Probleme bei der Abwasserbeseitigung aufmerksam. Wie bereits mehrfach angesprochen, kommt es hier immer wieder zu Problemen mit den Pumpen, welche die großen Wassermassen nicht mehr bewältigen können. Da dieses Problem gehäuft bei Niederschlag auftritt liegt die Vermutung nahe, dass vielerorts illegal Oberflächen- und Regenwasser in die Abwasserleitung anstelle in die Gräben eingeleitet werden. Weiterhin bestünde der Verdacht, dass einige Einwohner Regenwassersammelanlagen betreiben und das Regen- als Brauchwasser nutzen. Dieses würde dann nach dem Gebrauch über die Abwasserleitung entsorgt. Hell: „Das Problem dabei ist nur, dass sich die Abwassergebühren, mit der Abwasserleitungen und –pumpen finanziert werden, nach der Verbrauchsmenge des Frischwassers berechnen. Das bedeutet, es entstehen uns durch die Nutzung des  Regenwassers für die Entsorgung Kosten, die nicht über die Gebühren wieder eingenommen werden. Hell kündigte an, dass in den nächsten Wochen und Monaten intensiv nach solcherlei Fehlerquellen geforscht werde.

Weiterhin hat sich der Amtsausschuss kürzlich mit dem Thema Asylbewerber beschäftigt. Bis jetzt wurden 96 Asylbewerber im Amt Elmshorn-Land aufgenommen, die auf die Gemeinden verteilt würden.

Bericht des Schulverbandsvorstehers

Der Schulverbandsvorsteher Frank Hinrichs wies auf eine Petition des Vereins „Netzwerk der Dorfschulen Schleswig-Holstein e.V.“ hin und bat alle, diese Petition im Internet zu unterstützen und zu unterschreiben. Im Kern gehe es dabei um eine Auflockerung der bestehenden Regelung, dass Schulen mit unter 80 Schüler/innen ihre Eigenständigkeit verlieren und Schulen unter 40 Schüler/innen vollständig aufgelöst werden (seester.de wird in Kürze in einem eigenen Beitrag ausführlich über die Petition berichten). Link zur Petition:

https://www.landtag.ltsh.de/oepetition/petitionsdetails?id=114

Nachbesetzung von Ausschüssen

Per Mitgliederbeschluss hat sich im Januar 2015 die „freie Wählergemeinschaft Seester“ (FWS) aufgelöst. Die Gemeindevertreterin Karen Gillar sowie das bürgerliche Ausschussmitglied Horst Gänsch haben ihre Mandate niedergelegt, während der Gemeindevertreter Reiner Röschke als parteiloses Mitglied weiterhin dem Gemeinderat angehören wird. Der Sitz von Gillar im Gemeinderat bleibt bis zur nächsten Kommunalwahl 2018 unbesetzt. Für die Nach- und Neubesetzung der Ausschüsse haben sich die Fraktionen der CDU und der SPD sowie der parteilose Röschke auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, lediglich bei der Nachbesetzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses konnte keine Einigung gefunden werden.

Schul-, Sport- und Kulturausschuss
• Ausschussmitglied: Karin Riedel (SPD) – (zuvor Gregor Jacobs)
• Vertreter für Karin Riedel: Sönke Schillhorn (SPD)
• Ausschuss-Vorsitz: Gregor Jacobs (CDU) – (zuvor Karen Gillar)

Finanzausschuss
• Ausschussmitglied: Claus Milz (SPD)
• Vertreter für Claus Milz: Karin Riedel (SPD)
• Vertreter für Sönke Schillhorn: Karin Riedel (SPD)

Wahlprüfungsausschuss
• Jörg Salveter (CDU)

Prüfung der Jahresrechnung
• Hermann Stieler (CDU)

Schulverband Seestermüher Marsch
• Ausschussmitglied: Hermann Stieler (CDU)
• Vertreterin für Hermann Stieler: Ilka Früchtnicht (CDU)
• Vertreter für Claus Hell: Jörg Salveter (CDU)

Bau-, Wege- und Umweltausschuss

Da der fünfte Ausschusssitz sowohl von der SPD als auch vom parteilosen Reiner Röschke beansprucht wurde, musste dieser per Losentscheid entschieden werden. Der Losentscheid fiel zugunsten der SPD-Fraktion aus, für die künftig Sven Lendzian (zuvor Horst Gänsch) als bürgerliches Mitglied im Ausschuss vertreten sein wird. Die Vereidigung von Lendzian wird auf der nächsten Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses vorgenommen.

Dorfgemeinschaftshaus

Im nächsten Tagesordnungspunkt hat sich der Gemeinderat mit der Ausstattung des neuen Dorfgemeinschaftshauses beschäftigt. Hier soll kurzfristig ein Videobeamer angeschafft und installiert werden. Weiterhin wird eine Tafel bzw. Whiteboard angestrebt. Der Gemeinderat ermächtigte einstimmig den Bürgermeister mit seinen beiden Stellvertretern, ein geeignetes Modell zu beschaffen.

Weiterhin stimmten die Gemeindevertreter der Auftragsvergabe für die Gestaltung der Außenanlagen um das Dorfgemeinschaftshaus zu. Hier soll nun ein eigener Zugang zum Gebäude geschaffen werden, da der bisherige Zugang zum DGH über den Einsatzparkplatz der Feuerwehr nicht gewünscht und Seitens der Feuerwehr-Unfallkasse auch nicht gestattet ist. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass der gepflasterte Parkplatz vor dem Dorfgemeinschaftshaus ausschließlich den Einsatzkräften der Feuerwehr zur Verfügung steht und bei Veranstaltungen und Sitzungen im DGH unbedingt und jederzeit freizuhalten ist.

Gehwegsanierungen Seesteraudeich

Sanierungsmaßnahmen stehen in den nächsten Wochen am Seesteraudeich an. Zum einen soll hier ein die Straße querender Wasserablauf in Höhe der Hausnummer 9 geschaffen werden, da die Fahrbahn in diesem Bereich bei starken Regenfällen wiederholt unter Wasser stand. In dem Zuge wird auch der Gehweg neu verlegt, der durch das Wasser bereits unterspült wurde und abgesackt ist.

Weiterhin soll der Gehweg zwischen den Hausnummern 83 und 99 saniert werden. Preisumfragen für die Maßnahmen laufen, der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den günstigsten und wirtschaftlichsten Anbieter mit den Arbeiten zu beauftragen.

Tiefbau/Sanierung Abwasser-Pumpstation

Weiterhin hat der Gemeinderat sich dafür ausgesprochen, den Graben im Bereich der Pumpstation Seesteraudeich 150 zu verfüllen. Damit soll eine Möglichkeit geschaffen werden, mit schwerem Gerät an der Pumpstation zu arbeiten (Spülen und Pumpen der Anlage), ohne den Straßenverkehr zu blockieren.

Ein Kostenvoranschlag für die Sanierung und Modernisierung der Pumpstation wurde bereits angefragt. Auch hier sollen die Maßnahmen in 2015 erfolgen.

Förderung von Bodenschätzen durch „Fräcking“

Einstimmig erfolgte auch der Beschluss der Gemeindevertretung, Seester zur „Fräckingfreien Kommune“ zu erklären und sich dem Zusammenschluss der „Fräckingfreien Kommunen“ anzuschließen. Somit soll auch nach außen die klare Ablehnung der Gemeinde zum Fräcking dargestellt werden.

Spendenbericht 2014

Im vergangenen Jahr hat die Gemeinde insgesamt 3.650 EUR an Spenden (Einzelspenden über 50 EUR) erhalten. Dieses wurde im Spendenbericht zur Kenntnis genommen.

Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs

Bereits vor Beginn der öffentlichen Tagesordnung hat der Stellvertretende Wehrführer der Gemeinde Seester, Arne Feja, den Gemeindevertretern im nichtöffentlichen Teil der Sitzung das von der Feuerwehr favorisierte Einsatzfahrzeug „LF 10“ vorgestellt und Fragen zum Fahrzeug und zur Technik beantwortet.

Bürgermeister Hell und Wehrführer und Gemeindevertreter Hermann Stieler (CDU) berichteten weiterhin von ersten Gesprächen mit einem Ausschreibungsunternehmen, welche kürzlich im Amt Elmshorn-Land stattgefunden haben. Zur Zeit wird mit ca. 15 bis 16 Monaten Bau- bzw. Lieferzeit für das neue Einsatzfahrzeug gerechnet. Die Neubeschaffung resultiert aus einem im vergangenen Jahr nach Vorgaben des Landes Schleswig-Holstein erstellten Feuerwehrbedarfsplans.

Der Gemeinderat entschied einstimmig, ein neues Einsatzfahrzeug für die Feuerwehr zu beschaffen, ein Ausschreibungsunternehmen mit der Ausschreibung des Fahrzeugs zu beauftragen und den Sperrvermerk für die finanziellen Mittel in Höhe von 205.000 EUR im Haushalt 2015 aufzuheben.

Projekt „Seester vernetzt“

Am Ende des öffentlichen Teils berichtete der Administrator der Gemeinde Seester, Kay Stieler, von einem Angebot des „Fördervereins für regionale Entwicklung“, welcher im vergangenen Jahr den Internetauftritt der Gemeinde neu gestaltet und programmiert hat. Im Zuge des Projekts „Seester vernetzt“ bieten der Förderverein und die Gemeinde gemeinsam allen Vereinen, Verbänden, Institutionen und auch Gewerbetreibenden aus Seester die Möglichkeit, ebenfalls in den Genuss eines Projektplatzes zu kommen und sich über ein Auszubildendenprojekt kostenlos eine neue Internetseite erstellen zu lassen. Nähere Informationen hierzu folgen in Kürze auf seester.de.

Im nichtöffentlichen Teil wurden anschließend hauptsächlich Bauvoranfragen und Baugenehmigungen diskutiert.

(kst)