Gemeinderat: Flüchtlinge und Straßenverkehr im Fokus

Zur Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Seester am Mittwoch 11. Juni 2015 konnte Bürgermeister Claus Hell neben rund 20 interessierten Zuhörern vom Amt Elmshorn-Land Amtsdirektor Roland Reugels sowie als Protokollführer den Mitarbeiter  Julian Schild begrüßen.

Einwohner/innen-Fragezeit:
Dorfstraßen-Anwohner fordern verkehrsberuhigende Maßnahmen

Im Rahmen der Einwohner/innen-Fragezeit meldeten sich mehrere Anwohner der Dorfstraße zu Wort. Diese hatten dem Bürgermeister während der Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses in der vergangenen Woche bereits einen Antrag auf verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Dorfstraße zwischen der Kreuzung Schulsteig und dem Scheedeweg überreicht, welchen sie nun erläuterten. Die Anwohner klagen über schwere Fahrzeuge – Lastwagen, vor allem aber Busse und landwirtschaftliche Fahrzeuge – welche mit tonnenschwerer Ladung und oft überhöhter Geschwindigkeit die Dorfstraße passieren. Neben einer hohen Lärmbelästigung für die Anwohner seien hier durch die Erschütterungen bereits Schäden an den überwiegend älteren Gebäuden aufgetreten, welche durch Fotos dokumentiert wurden. Der Vorschlag der Anwohner ist es, in diesem Bereich die Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h herunter zu setzen, Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und Gespräche mit Landwirten und Busunternehmen zu führen. Bürgermeister Hell bat um Verständnis, dass die Klärung des Sachverhalts noch eine Weile in Anspruch nehmen wird und versprach, als Erstmaßnahme das Gespräch mit dem Busunternehmen zu suchen. In den nächsten Wochen werden sich die gemeindlichen Gremien, auch in Absprache mit dem Kreisverkehrsamt, mit dieser Thematik intensiv beschäftigen.

Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Im Anschluss berichtete Bürgermeister Hell über die Planungen, am Seesteraudeich eine weitere Abwasserpumpe zu installieren. Entsprechende Kostenvoranschläge seien eingeholt und würden kurzfristig weiter beraten werden.

Weiterhin ist in der vergangenen Woche am Schulsteig, gegenüber des Feuerwehrhauses, ein neuer Bohrbrunnen gebaut worden. Dies wurde erforderlich, da der alte, rund 35 Jahre alte Brunnen irreparable Schäden aufwies. Erfreulich sei hier anzumerken, dass die ausführende Firma hier bereits in 26 Metern Tiefe anstatt der erwarteten 35 Metern Tiefe auf geeignete wasserführende Schichten gestoßen ist, was eine Kostenersparnis von rund 2.000 EUR zur Folge hat. Der neue Bohrbrunnen stellt wie schon sein Vorgänger die Löschwasserversorgung im Ortskern mit seinen zahlreichen Reetdachhäusern sowie öffentlichen Gebäuden sicher.

Am Seesteraudeich wurden einige Ruhebänke erneuert, eine zusätzliche soll in Kürze aufgestellt werden.

Die „Aktiv Region Pinneberger Marsch und Geest“ wurde um die Gemeinden des Amtes Pinnau erweitert. Die neuen Förderrichtlinien für die Vergabe der EU-Fördermittel, die über die Aktiv Region fließen, werden voraussichtlich im September feststehen. Ob, wie es in der Vergangenheit der Fall war, auch beispielsweise private Reetdachsanierungen gefördert werden, steht somit erst im Herbst fest.

Weiterhin beschäftigen sich die gemeindlichen Gremien zur Zeit mit einer neuen Trägervereinbarung mit der Kirchengemeinde über die Kindertagesstätte.

Bezüglich der geplanten Gleichstromtrasse der Firma „Tennet“ sollen zeitnah Gespräche mit den Vertretern der Kreise und Kommunen aus Niedersachsen erfolgen.

Über den Wegeunterhaltungsverband Pinneberg werden im Jahr 2016 für rund 55.000 EUR Straßensanierungsarbeiten im Gemeindegebiet durchgeführt. Die Anmeldungen hierfür sind kürzlich durch die Gemeinde vorgenommen worden, geplant sind Sanierungsarbeiten im Bereich Groß Sonnendeich, Hörnstraße, Dorfstraße, Seesteraudeich, Dieckhof und Scheedeweg.

Aus dem Bau-, Wege- und Umweltausschuss berichtete der Vorsitzende Hermann Suhr von laufenden Gesprächen mit der Deutschen Post sowie dem Busunternehmen „Die Linie“ bezüglich einer Verlegung des Briefkastens in der Dorfstraße hin zur Raiffeisenbank sowie der Bushaltestelle vor dem Kirchensaal an einen anderen Ort.

In den nächsten Wochen wird die Zuwegung zum neuen Dorfgemeinschaftshaus gepflastert werden. Bislang erfolgt diese noch provisorisch über den Parkplatz der Feuerwehr.

Nachdem die bislang mit dem Winterdienst beauftragte Firma die Verträge mit der Gemeinde gekündigt hat, läuft nun die Suche nach einem neuen Unternehmen.

Für den Sozialausschuss konnte die Vorsitzende Ilka Früchtnicht von einer mit 72 Teilnehmern gut angenommenen Seniorenausfahrtnach Scharbeutz berichten. Im August bietet der Ausschuss eine Fahrradtour durch die Gemeinde an.

Amtsdirektor Reugels:
Konsequenzen für die Ämter und Kommunen aus der steigenden Asylbewerber- und Flüchtlingszahl

Im Anschluss erläuterte der Amtsdirektor des Amtes Elmshorn-Land ausführlich über die Entwicklungen der Flüchtlingszahlen und den daraus resultierenden Konsequenzen für die Kreise, Ämter und Kommunen. Nach einem Schlüssel werden die Asylbewerber in Deutschland vom Bund auf die Länder, von den Ländern auf die Kreise und von den Kreisen weiter an die Städte, Ämter und amtsfreien Gemeinden verteilt. Die Prognose für Schleswig-Holstein sieht für das Jahr 2015 landesweit 20.000 Flüchtlinge vor. Während das Amt Elmshorn-Land bis ins Jahr 2011 keine Flüchtlinge unterzubringen hatte, werden dies im Jahr 2015 ca. 86 sein (tatsächliche Zahl bis Ende Mai 2015: 43). 70 Prozent der Asylbewerber stammen aus Kriegs- und Krisengebieten. Aufgrund der großen Anzahl an Asylbewerbern wird beim Amt gerade die Schaffung neuer Mitarbeiterstellen diskutiert. Weiterhin ist das Amt auf die Hilfe der Gemeinden und ihre Bürger angewiesen und bittet darum, frei werdende Wohnungen und Häuser umgehend beim Bürgermeister oder dem Amt zu melden. Aufgrund des knappen Wohnungsmarkts im Hamburger Speckgürtel wird es zunehmend schwieriger, kurzfristig Wohnungen für Asylbewerber anzumieten und auszustatten. In letzter Konsequenz wäre das Aufstellen von Wohncontainern oder auch eine Beschlagnahmung von öffentlichen Gebäuden (Turnhalle, Schulen, Gemeinschaftshäuser) denkbar. Weiterhin berichtete Reugels von Ehrenamtlern, welche bereits jetzt in anderen Gemeinden den Flüchtlingen bei der Eingliederung und im Alltag zur Seite stehen.

Ausschreibung von Versicherungsleistungen

Mit dem folgenden Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inhaltsversicherungen auf Amtsebene. Durch die gemeinsame Ausschreibung erhofft man sich Einsparungen.

Veröffentlichung von Vorlagen und Niederschriften

Ebenso einstimmig haben die Gemeinderäte entschieden, dass künftig ab dem 1. Juli 2015 sämtliche Vorlagen und Niederschriften der kommunalen Ausschüsse und des Gemeinderats auf der Internetplattform des Amtes Elmshorn-Land öffentlich eingesehen werden können.

Vertrag über die Erhebung von Schulkostenbeiträgen mit dem Kreis Pinneberg

Nach reger Diskussion wurde weiterhin entschieden, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Kreis Pinneberg über die Erhebung von Schulkostenbeiträgen für kreiseigene Förderzentren abzuschließen. Hintergrund ist eine zur Zeit noch umstrittene Rechtslage mit der Frage, ob der Kreis diese Kosten überhaupt den Gemeinden in Rechnung stellen darf oder diese über die Kreisumlage decken muss. Zahlungsaufforderungen des Kreises an die Gemeinden (für die Gemeinde Seester und das Jahr 2013 rund 6.000 EUR) , Zahlen für 2014 und 2015 stehen noch nicht fest) hat die Gemeinde Seester wie auch alle anderen Gemeinden bislang ignoriert. Derzeit wird der Sachverhalt vom Oberverwaltungsgericht geprüft. Der neue Vertrag sieht vor, dass die Gemeinde Zahlungen (rückwirkend und zukünftig) an den Kreis leistet, sofern das OVG ein entsprechendes Urteil zugunsten des Kreises fällt. Andernfalls werden keine Zahlungen fällig und der Kreis verzichtet auf eine Klage gegen die Gemeinden.

Mitglieder für den Schulleiterwahlausschuss

Im Anschluss wurde eine Empfehlung der Gemeindevertretung für die Bestellung von fünf Mitgliedern sowie fünf Stellvertretern für dien evtl. Schulleiterwahlausschuss in der Grundschule Seester ausgesprochen vor dem Hintergrund, dass die derzeitige Schulleiterin in Kürze in den Mutterschutz geht.
Mitglieder: 1. Frank Hinrichs, 2. Claus Hell, 3. Sönke Schillhorn, 4. Hermann Stieler, 5. Reiner Röschke. Stellvertreter: 1. Hermann Suhr, 2. Jörg Salveter, 3. Claus Milz, 4. Ilka Früchtnicht, 5. Karin Riedel.

Breitbandversorgung

Abschließend wurde einstimmig der Beschluss über die Vergabe der Rechtsberatung sowie die weitere Beteiligung der Gemeinde Seester am gemeinsamen Verfahren zur Verbesserung der Internetinfrastruktur durch ein neues Breitbandnetz gefasst. Hier kooperiert das Amt Elmshorn-Land mit dem Amt Rantzau. Sofern keine größeren Hindernisse im Wege stehen, sieht der derzeitige Fahrplan vor, 2017 mit dem Ausbau der Breitbandversorgung in den angeschlossenen Gemeinden zu beginnen.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden im Folgenden verschiedene Bauangelegenheiten beraten.