Gemeinderat: Baugebiet, Asylunterkünfte und Breitband

Zu ihrer ersten Sitzung des Jahres kamen die Gemeindevertreter der Gemeinde Seester am Mittwoch, 17. Februar 2016 im Dorfgemeinschaftshaus zusammen.

In seinem Bericht ging Bürgermeister Claus Hell auf folgende Punkte ein:

• Der Winterdienst wird seit diesem Jahr nicht mehr durch die Firma Howold, sondern durch die Firma Lindemann-Brettmann durchgeführt, die sich in den vergangenen Jahren schon für die Kanalisation der Gemeinde verantwortlich gezeichnet hat.
• Der Bau des Radwegs entlang der Kreisstraße 19, Klein Sonnendeich zwischen der Kreuzungen Altendeichsweg und dem Verbindungsweg zum Schulsteig, wurde aufgrund der schlechten Finanzlage des Kreises Pinneberg erneut um 1 Jahr auf 2017 verschoben. Die Gemeinde hat nochmals ihrer Forderung Nachdruck verliehen, das Projekt dann auch wirklich umzusetzen.
• Der Verkehr von schweren Fahrzeugen (Landwirtschaftliche Maschinen, Bus, Müllfahrzeuge etc.) hat in der Vergangenheit immer wieder zu Erschütterungen in den Häusern der Dorfstraße (Schulsteig bis Scheedeweg) geführt. Anwohner haben eine Unterschriftenaktion gestartet, um auf das Problem hinzuweisen. Die Gemeinde hat diesbezüglich bereits erste Gespräche mit den Anwohnern und den mutmaßlichen Verursachern der Erschütterungen geführt und letztere aufgefordert, die Geschwindigkeit in der Dorfstraße zu reduzieren. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h oder ein Herabsetzen der Tonnen-Begrenzung ist nach Rücksprache mit der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Pinneberg in diesem Bereich nicht so ohne weiteres möglich.
• Die Stadt-Umland-Kooperation, welcher Seester angehört, wird im März tagen. Dort soll die Gemeinde Seester ihre Pläne für eine zukünftige Bebauung vorbringen.
• Bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen hat die Gemeinde die Idee des Anmietens von mobilen Holzhäusern verworfen. Diese würden rund 2.000 EUR im Monat pro Hütte kosten und damit über die Jahre gerechnet kaum günstiger als ein Neubau sein. Zur Zeit hat die Gemeinde zwei bis drei Wohnungen in Aussicht, die Mietverträge hierfür sind aber noch nicht unterschrieben. Weiterhin werden alle Bürger/innen weiterhin aufgefordert, freie Wohnungen beim Bürgermeister oder dem Amt zu melden.
• Der diesjährige Dorfputz findet am 19.3. um 9.00 Uhr (Treffen am Dorfgemeinschaftshaus) statt. Alle Bürger/innen sowie Vereine und Verbände werden gebeten, sich daran zu beteiligen.
• Der Bingo-Abend der Gemeinde ist aufgrund einer Terminüberschneidung mit der Kirchengemeinde auf den 15. April 2016 verschoben worden.

Der Bericht des Gemeindeprüfungsamtes Pinneberg über die Prüfung der Haushaltsjahre 2011 bis 2014 der Gemeinde Seester brachte keinerlei Beanstandungen oder Anmerkungen mit sich. Einstimmig haben die Gemeindevertreter den Bericht zur Kenntnis genommen und auf eine Stellungnahme verzichtet.

Ebenso wurde der Spendenbericht 2015 zur Kenntnis genommen und bewilligt. Zweckgebundene Spenden sind sowohl für die Gemeinde Seester als auch für die Feuerwehr der Gemeinde eingegangen. Bürgermeister Hell bedankte sich  in diesem Zusammenhang noch einmal herzlich bei allen Spendern für die Unterstützung der Gemeinde oder einzelner Projekte.

Im weiteren Verlauf der Gemeinderatssitzung haben die Gemeindevertreter einstimmig die Änderung der Schließzeiten im Ev. Johannes-Kindergarten Seester beschlossen und die damit verbundenen Kosten von 8.400 EUR pro Jahr bewilligt. Die Schließzeit des Kindergartens soll damit künftig von 5 Wochen auf 4 Wochen (Wegfall der Herbstschließzeit) verkürzt und das Betreuungsangebot so ausgeweitet werden.

Weiterhin hat der Gemeinderat ebenso einstimmig die Entwurfsplanung der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 10 im Neubaugebiet „Zur Rönnwettern“ sowie den Erschließungsvertrag für dieses Gebiet mit der Landgesellschaft Schleswig-Holstein (LGSH) beschlossen.
Die zeitlichen Planungen sehen vor, dass die Erschließungsarbeiten im April 2016 beginnen und ca. 2 Monate dauern werden. Wie schon im 1. Bauabschnitt wird hierbei zunächst eine asphaltierte Baustraße hergestellt, die nach ca. 2 bis 3 Jahren durch eine Pflasterung ersetzt wird. Damit soll verhindert werden, dass die neue Pflasterung durch den Baustellenverkehr beim Bau der Häuser Schaden nimmt.

Durch den Wegeunterhaltungsverband Pinneberg werden in diesem Jahr umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an den gemeindlichen Straßen und Wegen durchgeführt. Problematisch gestaltete sich die Sanierung der Straße Schulsteig, welche durch den Wegeunterhaltungsverband gestrichen wurde. Das Problem in diesem Bereich ist, dass die umgebenden Banketten zum Teil höher sind als die Fahrbahn. Dadurch sammelt sich Wasser, welches dann bei Frost dem Asphalt zerstört. Mit dem Wegeunterhaltungsverband wurde sich darauf geeinigt, die schadhaften Stellen durch Deckenflicken auszubessern und so die Zeit bis zur nächsten Sanierung in zwei Jahren zu überbrücken. Weiterhin sollen im Herbst diesen Jahres durch die Gemeinde die Banketten abgetragen werden, so dass das Wasser ungehindert ablaufen kann. Die Gemeinde Seester zahlt jährlich 20.000 EUR in den Wegeunterhaltungsverband ein, der dann kreisweit die Sanierungen durchführt und hierdurch gute Preise bei den Ausschreibungen erzielt.

Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, den Gehweg am Schulsteig um ca. 53 Meter in Richtung des Dorfgemeinschaftshauses zu verlängern. Auf Anraten eines Bürgers soll ferner der Weg an der Kreuzung Dorfstraße sowie gegenüber des Dorfgemeinschaftshauses abgesenkt werden, so dass auch Bürger mit Kinderwagen oder Gehhilfe besser von der Straße auf den Gehweg gelangen können.

An der Landesstraße L109, Kurzenmoor in Höhe Hausnummer 33, soll das vorhandene durch ein neues ersetzt werden. Die Gemeinde beabsichtigt, auch künftig in jedem Jahr ein Bushäuschen zu ersetzen (Kosten rund 5.200 EUR pro Haus zzgl. Pflasterarbeiten), da die vorhandenen zum Teil schon 40 Jahre und älter sind und erhebliche, irreparable Schäden aufweisen.

Ein offensichtlich nicht enden wollendes Thema ist das Thema Breitbandversorgung. Ursprünglich hatte sich die Gemeinde Seester der Breitband-Sparte des AZV Südholstein angeschlossen,  welcher zwischenzeitlich aber aufgelöst worden ist. Zuletzt hatten sich die Gemeinden des Amtes Elmshorn-Land mit denen des Amtes Rantzau zusammen geschlossen, um das Thema voranzutreiben. Doch auch hier werden unserer Gemeinde von verschiedenen Seiten aus Steine in den Weg gelegt, „wir kommen so nicht weiter“, stellte Bürgermeister Hell fest. Problematisch sei, dass die Anbieter sich lediglich um dicht bevölkerte Gebiete bemühen würden. Die Gemeinde möchte aber einen flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes, auch in den Außengebieten der Gemeinde umsetzen. Aus diesem Grunde beschlossen die Gemeindevertreter nun einstimmig den Beitritt zum „Breitbandzweckverband Marsch & Geest“, welchem bereits zahlreiche Gemeinden des Amtes Moorrege angehören. Der neue Zweckverband soll entsprechende Fördermittel für die Breitband-Förderprogramme des Bundes einwerben. Die Gemeinde hofft, bis 2018 alle Häuser mit einem Breitbandanschluss versorgen zu können.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden anschließend Bauangelegenheiten sowie nochmals das Thema der Asylbewerber-Unterkünfte behandelt.

(kst)