Gemeinderat: Dorfjubiläum, Straßensanierungen und Außenbereichsstzung
Im Rahmen der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Seester am Donnerstag, 26. Mai 2016, zu der Bürgermeister Claus Hell neben Herrn Schild als Protokollführer vom Amt Elmshorn-Land und Frau Kamin von den Elmshorner Nachrichten rund zehn interessierte Bürger/innen als Zuhörer begrüßen konnte, berichtete zunächst die Vorsitzende des Sozialausschusses, Ilka Früchtnicht, von einer erfolgreichen Busausfahrt der Seesteraner Senioren, die mit einem gemeinsamen Abendessen im Dorfgemeinschaftshaus endete.
Für den Bau-, Wege- und Umweltausschuss informierte der Vorsitzende Hermann Suhr weiterhin, dass der Kirchensteig ab diesem Jahr durch die Firma Dralle gereinigt und von Bewuchs freigehalten wird. Die Firma Dralle hat sich hierfür eigens spezielle Gerätschaften zugelegt. Die vor wenigen Tagen durchgeführte Verkehrsschau durch die Gemeinde, das Straßenverkehrsamt und die Polizei hat nur kleinere Mängel zu Tage gebracht, hauptsächlich Verkehrsschilder ohne ausreichende Reflektorwirkung, welche kurzfristig behoben werden.An der L109, Kurzenmoor, wurde ein neues Buswartehaus aufgestellt. Am Katastrophenweg wurde eine neue Sitzbank als Ersatz für die im vergangenen Jahr gestohlene aufgestellt. Auffällig ist, dass in den öffentlichen Mülleimern entlang des Deiches offensichtlich Hausmüll entsorgt wird. Die übrigen Punkte finden sich in der Tagesordnung wieder.
Für den Schul-, Sport- und Kulturausschuss berichtete Hermann Stieler über den Stand des 875-jährigen Dorfjubiläums, welches am Wochenende 24.-26. Juni 2016 gefeiert werden soll. Dieses startet am Freitag mit dem Schulfest sowie dem traditionellen Schulfestumzug durch das Dorf. Im Anschluss werden auf dem Schulhof u.a. Tänze der Schüler sowie der Jugendgruppe des Trachtenvereins Pinnau-Elbmarschen dargeboten. Am Sonnabend präsentieren sich die örtlichen Vereine und Verbände rund um das Dorfgemeinschaftshaus sowie in der Turnhalle. Weiterhin werden verschiedene Aktionen und Spiele für Kinder angeboten und eine Hüpfburg sowie ein Streichelzoo aufgebaut. Der Abend klingt mit einer gemütlichen Feier mit Musik und DJ aus. Der Sonntag beginnt mit einem Gottesdienst, im Anschluss findet das durch die Gemeinde und den Tourismusverein organisierte Blütenfest rund um die St. Johannes-Kirche statt.
Bürgermeister Hell berichtete von verschiedenen Sitzungen und Veranstaltungen, die in den zurückliegenden Wochen auf dem Programm standen. Für einige verkehrstechnische Probleme und Unmut der Bürger hat kürzlich eine Sperrung der Dorfstraße sowie eines Teilstücks der Straße Groß Sonnendeich aufgrund von Asphaltierungsarbeiten gesorgt. Entgegen der Absprachen hat die ausführende Firma es leider versäumt, die Vollsperrung anzukündigen und entsprechend auszuschildern, so dass viele Fahrzeuge in einer Sackgasse saßen. Bürgermeister Hell wies darauf hin, dass auch in den kommenden Monaten immer mal wieder Straßenbaumaßnahmen anstehen werden und es auch hierbei kurzfristig zu Einschränkungen des Verkehrs kommen kann.
Weiterhin thematisierte er die Flüchtlingsunterkünfte. Aufgrund des nahezu stoppenden Flüchtlingsstroms stehen zur Zeit ausreichend Unterkünfte zur Verfügung. Einige Wohnungen im Amtsbereich seien sogar unbelegt, was wiederum für die amtsangehörigen Gemeinden mit Kosten verbunden ist, da die Wohnungen angemietet und bereit gehalten werden, es aber nur für tatsächlich untergebrachte Flüchtlinge finanzielle Zuweisungen durch den Bund und die Länder gibt.
Positiv aufgenommen wurde die Prognose der Kindertagesstätten für die kommenden Jahre. Demnach sei die KiTa in Seester auch in den nächsten Jahren gut ausgelastet, ohne dass größere Baumaßnahmen durchgeführt werden müssen.
Einem Schildbürgerstreich nahe kommt allerdings das Thema „gemeindliche Flaggen“: Bereits seit 1991 führt die Gemeinde Seester ein Gemeindewappen, welches durch das Land bzw. das Landesarchiv sowie alle notwendigen Instanzen geprüft und anerkannt worden ist. Dieses Wappen hat die Gemeinde nun bereits 25 Jahre lang auch auf Flaggen drucken lassen und ihren Bürgern zum Kauf angeboten. Bei einer Nachauflage der Flaggen und der damit verbundenen Kostenermittlung durch das Amt kam nun heraus, dass die Gemeinde gar keine Flagge führen darf, da diese damals nicht explizit mit genehmigt und in der Hauptsatzung sowie der Wappenrolle des Landes fixiert worden ist. Aus diesem Anlass muss die Gemeinde nun einen Ausschuss ins Leben rufen, einen Heraldiker beauftragen und zusätzlich zum Wappen nun auch die Flagge der Gemeinde offiziell genehmigen lassen.
Einstimmig hat der Gemeinderat der Änderung der Haus- und Benutzungsordnung des Dorfgemeinschaftshauses zugestimmt. Hier ist nun klar gestellt worden, dass es sich bei der Küche im DGH lediglich um eine Teeküche handelt, in der nur Kleinigkeiten zubereitet werden können. Für größere Veranstaltungen ist das Anliefern von Speisen durch einen Caterer notwendig.
Ebenso einstimmig hat der Gemeinderat den Beschluss gefasst, dem Zweckverband Breitband Marsch und Geest beizutreten und die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel von 20.000 EUR bereit zu stellen. Der Beitritt erfolgt zum 1. Juni 2016.
Einig war man sich auch darin, eine Außenbereichssatzung für den Bereich Kurzenmoor zwischen den Straßen Finkenburg und Holstendorf aufstellen zu wollen. In diesem Bereich gibt es zahlreiche alte Bauernhäuser, welche aktuell oder zukünftig nicht mehr landwirtschaftlich bewirtschaftet werden. Da eine anderweitige Nutzung in diesem Bereich nicht möglich ist, kann den Besitzern nur durch eine entsprechende Außenbereichssatzung die Möglichkeit eingeräumt werden, z.B. Gewerbe in den ehemaligen Stallungen anzusiedeln. Stieler und Hell wiesen darauf hin, dass ansonsten die Gefahr bestünde, dass die alten und landschaftsprägenden Gehöfte auf lange Sicht mangels einer wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeit zu Ruinen verkommen und verfallen würden. Einstimmig wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst und damit das Verfahren in die Wege geleitet.
Ebenfalls stimmten die Gemeindevertreter der 3. Vereinfachten Änderung des B-Plans Nr. 10 (Zur Rönnwettern) zu. Hier wurde der Wegfall eines Parkstreifens im zweiten Abschnitt des Baugebiets berücksichtigt, da in diesem Bereich ausreichend Stellplätze zur Verfügung stehen.
Weiterhin soll in diesem Jahr eine Absackung im Bereich des Buswendeplatzes am Übergang der Dorfstraße zum Scheedeweg behoben werden, in der sich das Regenwasser sammelt. Eine entsprechende Ausschreibung wird erfolgen.
Im Zuge der bereits begonnenen Erweiterung des Gehwegs am Schulsteig gegenüber des Dorfgemeinschaftshauses hat die Gemeinde gemeinsam mit den Stadtwerken Elmshorn erörtert, welche Maßnahmen für eine bessere Ausleuchtung der Parkplätze ergriffen werden können. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag, drei zusätzliche Straßenleuchten für jeweils ca. 1.300 EUR aufzustellen, zu. Die Zuleitungen hierfür werden beim Bau des Gehwegs gleich mit verlegt.
Im Rahmen der Einwohner/innen-Fragezeit am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung wiesen Anwohner der Dorfstraße nochmals auf die zum Teil sehr deutlichen Geschwindigkeitsübertretungen vor allem im Bereich zwischen den Straßen Achtern Wicheln und Scheedeweg hin. Während sich das Verhalten der Fahrer der landwirtschaftlichen Fahrzeuge in diesem Bereich nach intensiven Gesprächen im vergangenen Jahr deutlich verbessert hat und diese nun mit ihren Maschinen den Bereich langsam durchfahren, nimmt die Raserei bei den Pkw deutlich zu. Angeregt wurde eine Optimierung der Beschilderung oder eine Deutlichmachung durch Piktogramme auf der Straße. Der Gemeinderat wird sich dieser Sache annehmen und appelliert darüber hinaus an alle, die Geschwindigkeitsbeschränkung (Tempo 30) im Ort zu beachten.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit galt es im Anschluss noch, Bauangelegenheiten zu besprechen sowie die Grundstücksverkaufspreise im Baugebiet „Zur Rönnwettern“ festzusetzen.