Gemeinderat: Raserei, Breitband, Baumaßnahmen und Vereidigung

Zur Sitzung der Gemeindevertretung konnte Bürgermeister Claus Hell am Donnerstag, 16. März 2017 neben acht Gemeinderatsmitgliedern sowie Julian Schild vom Amt Elmshorn-Land insgesamt neun Gäste begrüßen. Die Gemeindevertreter Frank Hinrichs und Sönke Schillhorn fehlten aus gesundheitlichen bzw. terminlichen Gründen.

Raserei in der Dorfstraße
Im Rahmen der Einwohner/innen-Fragezeit wurde von einer Anwohnerin der Dorfstraße erneut die häufig von Autofahrern deutlich überschrittene Geschwindigkeit im Bereich zwischen der Straße „Achtern Wicheln“ und dem „Scheedeweg“ angesprochen. Während die Fahrer landwirtschaftlicher Maschinen sich hier mittlerweile größtenteils vorbildlich verhalten, halten sich viele Autos und auch der Linienbus nicht an „Tempo 30“. Die Anwohnerin schlug vor, eine Tafel zu installieren, welche den Verkehrsteilnehmern die Geschwindigkeit anzeigt sowie eine verstärkte Kontrolle durch die Ordnungsbehörden bzw. Polizei. Im Gemeinderat ist dieses Problem seit längerem bekannt. Auf die Fahrbahn aufgebrachte Piktogramme haben in der Vergangenheit nur kurzzeitig für eine Verbesserung der Situation gesorgt. Das Thema wird nochmals im Bau-, Wege- und Umweltausschuss aufgegriffen. Eine verstärkte Kontrolle wäre im Interesse der Gemeinde, jedoch hat dieses Vorhaben wenig Aussicht auf Erfolg, da den zuständigen Ordnungs- und Polizeibehörden zum einen das notwendige Personal fehlt und diese zum anderen die nur schwach frequentierten Straßen in Seester keine Priorität einräumen.

Windenergie-Eignungsflächen
In seinem Bericht ging Bürgermeister Claus Hell zunächst auf die vom Land ausgewiesenen Windenergie-Eignungsflächen im Bereich der Gemeinde Seester in der Feldmark zwischen dem Katastrophenweg und der L109, Kurzenmoor, ein. Zahlreiche Windenergiebetreiber führen aktuell Gespräche mit Anliegern und Grundbesitzern. Die Gemeinde selbst hat auf das Geschehen leider nur wenig Einfluss, hat aber ihrerseits eine Stellungnahme abgegeben.
 

„Südlink“-Trassenführung
Die „Südlink“-Betreiberfirma „Tennet“ favorisiert mittlerweile eine Querung der Trasse, welche Windenergie aus Norddeutschland in den Süden der Bundesrepublik leiten soll, bei Brokdorf. Damit würde die Trasse nicht mehr wie ursprünglich geplant durch die Gemeinde Seester führen. Weiteres bleibt abzuwarten.

Sanierungsarbeiten an der „Alten Schule“
Die Sanierungsarbeiten in den alten Gemeinderäumen an der Grundschule sind mittlerweile weitestgehend abgeschlossen worden. Aus statischen Gründen galt es hier, eine in den 1970er Jahren entfernte Zwischenwand wieder einzuziehen. Zudem wurden alle Räume neu gestrichen, abgesackte Böden ausgeglichen und weitere Renovierungsarbeiten durchgeführt sowie ein behindertengerechter Zugang geschaffen. Zur Zeit liegen die Kosten noch unterhalb der geplanten 20.000 EUR, allerdings gilt es noch, eine Außentür zu erneuern. Die Räume sollen auch künftig durch die Grundschule Seester sowie die Betreute Grundschule Seester e.V. genutzt werden.

Breitband-Zweckverband
Der Bund hat dem Breitband-Zweckverband, dem auch die Gemeinde Seester angehört, am heutigen Tag einen Zuschuss von 3,9 Millionen EUR zum Ausbau des schnellen Internets genehmigt. Damit ist das Ziel, unsere Gemeinde bis 2018 mit Breitbandanschlüssen zu versorgen, ein großes Stück näher gerückt. Zu gegebener Zeit wird es zu diesem Thema eine Einwohnerversammlung geben.

Dorfputz
Weiterhin machte Hell auf den anstehenden Dorfputz am Sonnabend, 25. März 2017 ab 9.00 Uhr am Containerplatz Schulsteig aufmerksam. Die Gemeinde hofft auf viele freiwillige Helfer aus der Gemeinde und von den Vereinen und Verbänden.

Seniorenausfahrt und Spieliothek
Für den Sozialausschuss machte die Vorsitzende Ilka Früchtnicht auf anstehende Termine aufmerksam: Am 27. April sind die Senioren der Gemeinde zu einer Ausfahrt eingeladen. Am 9. August findet eine Torfbahnfahrt durch das Himmelmoor statt. Weiterhin berichtete Früchtnicht, dass das Spieliothek-Mobil, wo Kinder und Erwachsene kostenlos Spiele ausprobieren und ausleihen können, seit Februar nicht mehr in Seestermühe, sondern am Dorfgemeinschaftshaus in Seester Station macht. Zur Zeit wird dieses Angebot leider nur mäßig genutzt. Die Spieliothek-Termine finden Sie auf der Terminseite unter www.seester.de

Gemeindliche Veranstaltungen
Auch der Schul-, Sport- und Kulturausschuss der Gemeinde hat eine Reihe von Veranstaltungen geplant. Unter anderem wird es in diesem Jahr einen Jedermann-Flohmarkt, einen Kinoabend und den Wiehnachtsklönschnack geben. Der nächste Wein- und Käseabend wird erst in 2018 ausgerichtet. Aus rechtlichen Gründen ausfallen musste leider der Bingoabend. Eine Gesetzesänderung sieht Bingo mittlerweile als Glücksspiel an, welches nur unter Berücksichtigung besonderer Auflagen öffentlich durchgeführt werden darf. Aufgrund der unsicheren Rechtslage und des dadurch enorm angestiegenen Organisationsaufwands wird die Gemeinde künftig keine Bingoabende mehr durchführen.

Bestätigung und Vereidigung des stellv. Wehrführers
Im folgenden Tagesordnungspunkt galt es, den neuen stellvertretenden Wehrführer Lasse Krüger zu bestätigen. Krüger war im Januar durch die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr zum Nachfolger von Arne Feja gewählt worden, der sein Amt aus zeitlichen Gründen zur Verfügung gestellt hatte. Nach § 11 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes des Landes Schleswig-Holstein müssen Gemeindewehrführer und ihre Stellvertreter durch den Träger der Feuerwehr, die Gemeinde, bestätigt werden. Einstimmig stimmten die Gemeindevertreter der Wahl Krügers zu, woraufhin dieser von Bürgermeister Hell vereidigt und in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter berufen wurde.

Haushaltsplan Sondervermögen Kameradschaftskasse
Ebenso einstimmig wurde der durch die Feuerwehr aufgestellte Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2017 des Sondervermögens Kameradschaftskasse der FF Seester durch den Gemeinderar genehmigt.

Spendenbericht 2016
Der Spendenbericht 2016 u.a. mit zweckgebundenen Zuwendungen für die Heimatpflege und die Feuerwehr wurde zur Kenntnis genommen und bewilligt.

Schmutzwasser-Satzung
Einstimmig wurde auch die Satzung über die Erhebung von Abgaben zur Schmutzwasserbeseitigung  verabschiedet. Hintergrund sind hier durch einen Betreiberwechsel stark gestiegene Kosten für die Abfuhr von Schmutzwasser in Bereichen, die nicht an die Kanalisation angeschlossen sind. Dies betrifft vor allem Außenbereiche in Kurzenmoor, welche teilweise noch über Klärgruben verfügen.

Außenbereichssatzung „Kurzenmoor“
Im Anschluss wurde die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für die Außenbereichssatzung für das Gebiet „Kurzenmoor“ beschlossen. Im vergangenen Jahr hatte die Gemeindevertretung die Außenbereichssatzung auf den Weg gebracht, um vor allem den großen, ehemaligen landwirtschaftlichen Betrieben entlang der Straße Kurzenmoor neue Nutzungsmöglichkeiten z.B. durch den Ausbau von Wohnungen oder Ansiedlung von Kleingewerbe zu ermöglichen. Aufgrund zahlreicher Einwände Seitens der Kreis- und Landesbehörden musste die Gemeinde nun von diesem Vorhaben wieder Abstand nehmen. Für die CDU-Fraktion sagte Hermann Stieler hierzu: „Wir bedauern diesen Schritt sehr. Wenn die großen, ortsbildprägenden landwirtschaftlichen Gebäude nicht mehr anderweitig genutzt werden können, dann stellt sich uns die Frage, wie die Besitzer diese künftig noch unterhalten sollen. Wir befürchten, dass viele der Gebäude aufgrund fehlender Nutzungsmöglichkeiten aufgegeben werden und verfallen. Die Einwände von Kreis und Land können wir nicht nachvollziehen“.

Radweg entlang der L109/Groß Nordende
Einig war man sich darin, die Gemeinde Groß Nordende bei ihrem Vorhaben zu unterstützen, sich beim Land Schleswig-Holstein für den Bau eines Radwegs entlang der Landesstraße L109 „Kurzenmoorer Chaussee“ zwischen dem Nordender Kreisverkehr und der Straße Lander einzusetzen. Im Interesse der Gemeinde Seester wäre zudem eine Verlängerung des geplanten Radwegs entlang der Straße Finkenburg bis zur Straße Kurzenmoor.

Sanierung von Bürgersteigen und Wegen
Rund 40.000 EUR sind im Haushalt 2017 für die Sanierung und Unterhaltung der Wege und Bürgersteige in Seester vorgesehen. Nach Beratungen im Bau-, Wege- und Umweltausschuss sollen in den nächsten Monaten folgende Maßnahmen durchgeführt werden: Ausbesserung des Gehwegs in der Dorfstraße zwischen Schulsteig und Scheedeweg, punktuelle Ausbesserung des Gehwegs in der Dorfstraße in Höhe des Kirchensaals sowie der ehemaligen Post, Ausbesserung des Gehwegs an der Kreuzung Hörnstraße/Seesteraudeich sowie Neuverlegung der Gehwegplatten in der Straße In Koog. Am Schulsteig soll gegenüber des Dorfgemeinschaftshauses die Bankette ausgekoffert und mit ca. 35 cm Betonreceycling aufgefüllt werden, um zusätzliche Parkflächen zu schaffen. Zudem sind Maßnahmen auf der Hoffläche bzw. in der Zufahrt zum Feuerwehrhaus notwendig, um das Rangieren mit den großen Einsatzfahrzeugen zu erleichtern und Absackungen zu beseitigen.

Veranstaltungen
Während des zweiten Teils der Einwohner/innen-Fragezeit kam die Frage nach weiteren Veranstaltungen wie dem „Blütenfest“ auf, welches im vergangenen Jahr großen Anklang gefunden hat. Bürgermeister Hell wies darauf hin, dass dieses traditionell alle zwei Jahre stattfindet. Veranstalter ist der Tourismusverein, der durch die Gemeinde unterstützt wird. Weitere Veranstaltungen wären aus Sicht der Gemeinde zwar wünschenswert, doch sind die Veranstalter hierfür immer auf zahlreiche ehrenamtliche Helfer aus der Gemeinde angewiesen. Letztere ließen sich immer seltener finden. Die Gemeinde wird auch künftig alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um Veranstalter bei Festen wie dem „Blütenfest“ oder auch dem „Sternenlauf“ zu unterstützen.

In Nicht-öffentlicher Sitzung standen abschließend noch verschiedene Bauanträge sowie Vertragsangelegenheiten bezüglich des Betriebskostenzuschusses des Ev. Johannes-Kindergartens auf der Tagesordnung.