Gemeinderat: Haushalt 2018, Fortschreibung der SUK und Ortsentwicklungsplan

Gedenken an Gemeindevertreter Pierson

Zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2017 gedachten alle anwesenden Gemeindevertreter und Gäste dem im Alter von 95 Jahren kürzlich verstorbenen, ehemaligen Gemeindevertreter Max Friedrich Pierson, der sich mit seinem Engagement als Gemeindevertreter von 1966 bis 1982 und hier insbesondere im Bau- und Wegeausschuss sowie von 1974 bis 1978 als 2. stellvertretender Bürgermeister für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde in besonderer Weise eingesetzt hat.

Berichte aus den Ausschüssen

Im weiteren Verlauf der Tagesordnung berichteten die Ausschussvorsitzenden sowie der Bürgermeister über ihre Arbeit:

Der Vorsitzende des Bau-, Wege- und Umweltausschusses verwies auf durchgeführte Baumschnittmaßnahmen im Gemeindegebiet sowie von den für Sanierungsmaßnahmen im Jahre 2018 an den Wegeunterhaltungsverband Pinneberg gemeldete Straßen und Wege.

Für den Finanzausschuss konnte Sönke Schillhorn berichten, dass die Entscheidung über die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer zunächst zurückgestellt worden ist. Hier gilt es zunächst durch die Verwaltung zu prüfen, in wieweit die nicht unerheblichen Aufwände für die Erfassung der vorhandenen Zweitwohnsitze sowie die Einführung dieser Steuer den tatsächlich zu erwartenden Einnahmen gegenüber stehen. Der Haushalt für das Jahr 2018 wurde erarbeitet und findet sich in der weiteren Tagesordnung als eigenständiger Punkt wieder.

Die Vorsitzende des Sozialausschusses Ilka Früchtnicht ließ die letzten Seniorenausfahrten nach Padenstedt und zur Torfbahn in Quickborn Revue passieren. Zudem habe sich der Ausschuss mit dem Thema Flüchtlingshilfe, für das sich bei uns die Kirchengemeinde federführend zeichnet, beschäftigt. Für April 2018 ist eine Seniorenausfahrt geplant. In der letzten Woche haben die Ausschussmitglieder alle Senioren im Alter von 80 Jahren und älter besucht und ihnen ein Präsent der Gemeinde übergeben.

Gregor Jacobs blickte als Vorsitzender des Schul-, Sport- und Kulturausschusses auf das Gemeindegrillfest "Seester grillt" zurück und verwies auf den am Samstag stattfindenden Wiehnachtsklönschnack auf dem Kirchenvorplatz.

Schulverbandsvorsteher Frank Hinrichs stellte die aktuellen Schülerzahlen der Grundschule (81) vor und berichtete kurz von den nun angelaufenen Sanierungsmaßnahmen an der Turnhalle sowie den Schultoiletten. Aufgrund der anhaltend guten Konjunktur konnten für zahlreiche Gewerke trotz mehrfacher Ausschreibungen keine Angebote verzeichnet werden, was die Arbeiten verzögert hat.

Der Bürgermeister Claus Hell berichtete im Anschluss von den notwendigen Sanierungsmaßnahmen an den Radwegen entlang der L109 und der K19: Der Neubau eines Radwegs im Bereich des Ochsenwegs in Klein Sonnendeich wurde Seitens des Kreises Pinneberg auf Eis gelegt, Auch für eine Sanierung des Radwegs entlang der Landstraße in Kurzenmoor konnte ebenso wenig eine Sanierung in Aussicht gestellt werden wie für die Straße selbst. Lediglich im Bereich der K19 Groß Sonnendeich hat der Kreis Pinneberg in Teilbereichen Reparaturmaßnahmen angekündigt.

Aufgrund der teilweise Stark überhöhten Geschwindigkeiten in den 30 km/h-Zonen der Gemeinde wurden kürzlich am Seesteraudeich zusätzliche Hinweis-Piktogramme auf die Fahrbahn aufgebracht.

Im Bereich Neuer Weg wurde die Bankette mit Fräsgut aufgefahren. Zur Zeit fehlt es hier für weitere Maßnahmen an geeignetem Recyclingmaterial, die Arbeiten sollen wieder aufgenommen werden, sofern neues Fräsgut durch Straßenbaumaßnahmen anfällt.

Das Gebäude des Amtes Elmshorn-Land soll aufgrund des gestiegenen Personalstands einen Anbau erhalten. Dieser wird sich aus Rücklagen des Amtes sowie einem Darlehen finanzieren, so dass die amtsangehörigen Gemeinden nicht mit einer Anhebung der Amtsumlage belastet werden.

Die Gemeinde hat sich den Protesten gegen die geplante Müllverbrennungsanlage in Stade-Büzfleth angeschlossen und bittet alle Einwohner, sich einer Petition der MVA-Gegner anzuschließen: LINK

Bezüglich des Breitbandausbaus konnte Hell berichten, dass die Arbeiten voraussichtlich im März 2018 in Haselau und Haseldorf beginnen und im zweiten Step in Neuendeich, Seester und Seestermühe fortgesetzt werden. Die Gemeinde wird hier voraussichtlich im 1. Halbjahr 2018 zu einer Informationsveranstaltung einladen.

Haushaltssatzung 2018

Der Finanzausschussvorsitzende Sönke Schillhorn stellte den Haushaltsplan für das Jahr 2018 vor.

Insgesamt weist dieser einen Fehlbetrag von rund 227.000 EUR auf (Einnahmen von 1.277.200,00 EUR, Ausgaben von 1.504.200,00 EUR), der aber durch die liquiden Mittel (Rücklagen) der Gemeinde von ca. 500.000 EUR aufgefangen werden kann.

Für die nächsten Jahre ist mit einer positiven Steuerentwicklung zu rechnen, dem gegenüber stehen allerdings stetig steigende Pflichtaufgaben und Abgaben der Gemeinde an Kreis und Land.

Aufgrund der insgesamt guten Finanzlage der Gemeinde hat sich der Finanzausschuss gegen eine Anhebung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer ausgesprochen. Diese liegen 2018 unverändert bei 310% (Grundsteuern A und B - das Land legt hier einen Nivellierungssatz von 331% fest) sowie 320% für die Gewerbesteuer (Nivellierungssatz 334%). Der vollständige Haushaltsplan kann beim Amt Elmshorn-Land eingesehen werden.

Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung 2018 einstimmig beschlossen.

Sondervermögen Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Seester

Laut Gesetz hat die Freiwillige Feuerwehr einer Gemeinde zum Zwecke der Förderung der Kameradschaft eine sogenannte Kameradschaftskasse einzurichten. Aus Mitteln dieser Kasse werden z.B. der jährliche Feuerwehrball, das Fußballturnier, Grillfest oder Weihnachtsfeier finanziert und auch die Jugendfeuerwehr unterstützt. Da es sich bei der Feuerwehr allerdings um eine nicht-selbstständige Organisation der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit handelt, stellt die Kameradschaftskasse ein Sondervermögen der Gemeinde dar. Nach neuer Rechtsprechung muss die Feuerwehr hierfür einen Einnahme- und Ausgabenplan erstellen, der vom Gemeinderat genehmigt wird.

Dem vorgelegten Einnahme- und Ausgabenplan hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Fortschreibung des Entwicklungsplans der Stadt-Umland-Kooperation

Einstimmig hat der Gemeinderat der Fortschreibung des Entwicklungsplans der sogenannten SUK für den Zeitraum bis 2030 zugestimmt. Vorangegangen waren zähe Verhandlungen innerhalb der SUK. Aufgabe der SUK ist es, die vom Land vorgegebenen Entwicklungspotentiale auf die zugehörigen Gemeinden aufzuteilen. Mit den ersten Plänen konnte sich die Gemeinde Seester nicht einverstanden erklären, da hier der Gemeinde Seester zu wenig Flächen für eine Wohnbebauung bis 2030 zugeteilt wurden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Stieler und Bürgermeister Hell machten auch während der Gemeinderatssitzung nochmals deutlich, dass Seester auch für die Zukunft Bauflächen benötigt, um sich weiterentwickeln und die vorhandene Infrastruktur wie Grundschule, Kindergarten, Kirche etc. aufrecht erhalten zu können. Der Schulverbandsvorsteher Frank Hinrichs machte weiterhin deutlich, dass in den letzten Jahren knapp 900.000 EUR in die Sanierung von Schule und Turnhalle, 500.000 EUR in den Bau eines Dorfgemeinschaftshauses sowie eine große Summe in die Sanierung der Kirche investiert worden sind und dieser Einsatz umsonst gewesen wäre, wenn man die Gemeinde nun durch fehlende Entwicklungsmöglichkeiten ausbluten lassen würde. Letztendlich konnte im Rahmen der SUK ein Kompromiss gefunden werden, welcher der Gemeinde Seester für den Zeitraum 2010 bis 2025 1,7 ha, 2025 bis 2030 1,5 ha sowie nach 2030 1 ha Wohnbau-Entwicklungsfläche zugesteht. Sollten auch die übrigen Mitgliedsgemeinden einen positiven Entschluss fassen, dann wird der Entwurf im Januar 2018 durch die SUK beschlossen.

Ortsentwicklungskonzept

In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat einstimmig entschieden, ein Ortsentwicklungskonzept auf den Weg zu bringen. Im ersten Schritt soll hier ein passendes Architekten oder Ingenieurbüro gefunden und beauftrag werden.

Strategische Partnerschaft mit den Stadtwerken Elmshorn

Beschlossen wurde auch eine weitere strategische Partnerschaft mit den Stadtwerken Elmshorn. Damit hat auch die Gemeinde Seester Abstand genommen von der Rekommunalisierung von Versorgungsleitungen, welche der Gemeinde auf langfristige Sicht keinen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen würde.

Kommunalwahl 2018

Für die Kommunalwahl 2018 wurden die Mitglieder für die Wahlvorstände gewählt.

Kamerabefahrung der Schmutzwasserleitungen

Genehmigt wurde weiterhin das vorliegende Konzept der Kamerabefahrung der Schmutzwasserleitungen und Hausanschlüsse Dieses gilt nicht für Außenbereiche der Gemeinde mit eigenen Kanalisationsgruben. Die Finanzierung erfolgt über den Abwassergebührenhaushalt.