Gemeinderat: Haushalt 2019, Grundschule, KiTa und Feuerwehrangelegenheiten

18 Tagesordnungen umfasste die letzte Sitzung des Seesteraner Gemeinderates im Jahre 2018 am 6. Dezember.

Zustand der Brücken am Scheedeweg und Neuen Weg

Im Rahmen des Einwohner-/innen-Fragezeit erkundigte sich ein Bürger über den Sachstand zur Sanierung der Brücke am Scheedeweg sowie der Brücke am Neuen Weg. Hier konnte Bürgermeister Claus Hell erwidern, dass die Maßnahmen zur Zeit „auf Eis“ liegen. Da die Stadt Elmshorn derzeit ihre Oberflächenentwässerung in Krückau und Elbe komplett überplane und hier auch eine Ableitung des Wassers über die Gräben und Vorfluter in der Gemeinde Seester in Frage käme, die dann aber bauliche Veränderungen der Gräben und damit auch der Brücken mit sich brächte, wolle man zunächst die Entscheidungen und Verhandlungen der Stadt abwarten. „Es wäre unsinnig, jetzt viel Geld in die Sanierung bzw. den Ersatz der Brücken zu investieren, die dann in zwei oder drei Jahren vielleicht schon wieder zu klein sind“, meinte Hell hierzu.

Aus dem Sozialausschuss

Für den Sozialausschuss konnte Ilka Früchtnicht berichten, dass die Mitglieder des Ausschusses derzeit rund 53 Seniorinnen und Senioren im Alter über 80 Jahren in der Gemeinde persönlich besuchen, um ihnen im Namen der Gemeinde ein kleines Adventsgeschenk zu überreichen. Im kommenden Jahr ist eine Seniorenausfahrt an den Großen Plöner See geplant.

Aus dem Schul-, Sport- und Kulturausschuss

Vom Schul-, Sport- und Kulturausschuss blickte Lars Liebau auf den in der vergangenen Woche ausgerichteten Käse- und Wein-Abend sowie den trotz des durchwachsenen Wetters gut besuchten Wiehnachtsklönschnack zurück. Hierbei bedankte er sich besonders bei der Betreuten Grundschule Seester e.V., welcher erstmals eine Kinderbetreuung während der Veranstaltung angeboten hat, die mit rund 30 Kindern sehr gut angenommen wurde.

Aus dem Schulverband Seestermüher Marsch

Als Vorsitzender des Schulverbands Seestermüher Marsch blickte Frank Hinrichs auf eine erfreuliche Entwicklung der Schülerzahlen. Auf Basis der aktuellen Zahlen ist der Fortbestand der Grundschule mindestens bis zum Schuljahr 2023/24 ungefährdet, da die Schülerzahlen aktuell bei 82 Schülern (Mindestzahl 80 Schüler/innen) liegen und in den nächsten Schuljahren kontinuierlich auf ca. 100 Schüler/innen ansteigen werden. Im kommenden Schuljahr 2019/20 werden mehr als 30 Mädchen und Jungen eingeschult, so dass die 1. Klasse dann zweizügig wird. Weiterhin berichtete Hinrichs vom Abschluss der Turnhallenarbeiten. Lediglich der Flurbereich sei in diesem Bauabschnitt nicht berücksichtigt worden, Malerarbeiten, Arbeiten an den Türen und an der Beleuchtung sollen hier 2019 erfolgen. Weiterhin hat der Schulverband Förderanträge für die komplette Erneuerung der Beleuchtung in der Schule und eine Umstellung auf LED-Technik beantragt. Die derzeitige, mehr als 40 Jahre alte Beleuchtung sei mittlerweile sehr reparaturanfällig geworden und erfordere eine Erneuerung nicht nur aus ökologischer Sicht. Zudem müsse die Schließanlage der Turnhalle erneuert werden, wobei erstmals eine langfristig günstigere Transponderlösung eingesetzt werden soll, die später auch auf das Schulgebäude sowie den Trakt der Betreuten Grundschule ausgeweitet werden soll.

Bürgermeister: Wegesanierung und KiTa

Bürgermeister Hell berichtete anschließend von diversen Terminen und Sitzungen, die es in den letzten Wochen zu besuchen galt. Arbeiten des Wegeunterhaltungsverbands seien mittlerweile weitestgehend abgeschlossen worden – leider nicht immer fehlerfrei. Vor allem die Verzögerungen beim Start der Arbeiten hätten dazu geführt, dass sich die Witterung gegen Ende der Maßnahmen negativ auf die Qualität der Arbeiten ausgewirkt hat. Auch die Arbeiten an der Kindertagesstätte konnten kürzlich abgeschlossen werden. Rund 140.000 EUR (130.000 EUR Gemeinde, 10.000 EUR Kirchengemeinde) sind in die Maßnahme geflossen, um langfristig eine 3. Gruppe einrichten zu können. Darunter u.a. die räumliche Erweiterung sowie die Neugestaltung des Rettungswegs aus dem Dachgeschoss unter Berücksichtigung der Denkmalschutzauflagen.

Haushalt 2019

Unter Tagesordnungspunkt 7 galt es, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 zu beschließen. Der Finanzausschussvorsitzende Christian Zieger fasste diese kurz zusammen. Einnahmen von rund 1.430.000 EUR stehen Ausgaben von 1.570.000 EUR gegenüber, so dass eine Entnahme der liquiden Mittel (früher Rücklagen) von 130.000 EUR erforderlich wird. Trotz einem verbleibenden Rest an liquiden Mitteln von mehr als 400.000 EUR ist die Anhebung der Grundsteuern A und B von bislang 310% auf nunmehr 332% sowie der Gewerbesteuer von 320% auf 335% notwendig, da das Land für die Bewilligung von Fördermitteln die Ausschöpfung der gemeindeeigenen Steuern auf Höhe der landesweit vorgegebenen Novellierungssätze vorgibt.
Die vollständige Haushaltssatzung können Sie hier einsehen: http://www.sitzungsdienst-elmshorn-land.de/bi/___tmp/tmp/45081036818419116/818419116/00243942/42-Anlagen/01/2018-11-19SeesterHaushaltssatzungundHaushaltsp.pdf

Wahlvorstand Europa-Wahl 2019

Für die am 26.05.2019 (08.00 – 18.00 Uhr) stattfindende Europawahl wurde der Wahlvorstand der Gemeinde Seester wie folgt besetzt:
Wahlvorsteher: Claus Hell; Stellvertr. Wahlvorsteher: Frank Hinrichs; Schriftführer: Hermann Stieler; Stellvertr. Schriftführer: Stephan Löw; Beisitzer/innen: Christian Zieger, Karin Riedel, Lars Liebau, Nicolas Herwig; Mitglied Briefwahlvorstand: Willi Dralle; Stellvertr. Briefwahvorstand: Claus Milz; Ersatzpersonen: Hermann Suhr, Sönke Feddersen, Adelheid Malzahn.

Erweiterung des Aufgabenbereichs für den Wegeunterhaltungsverband

In der weiteren Tagesordnung ging es im Bereich Tiefbau um die Erweiterung der Aufgaben des Wegeunterhaltungsverbandes. Die Gemeinde Seester ist Mitglied im WUV Pinneberg, über den regelmäßig Reparaturen und Sanierungen der kommunalen Straßen und Wege durchgeführt werden. Die Anfrage des WUV, ob Seitens der Gemeinden ein generelles Interesse an einer Ausweitung der Zuständigkeiten auf Rad- und Gehwege bestünde, wurde von der Gemeinde Seester einstimmig bejaht.

Feuerwehrangelegenheiten: Kameradschaftskasse, Schutzkleidung und neues Mehrzweckfahrzeug

Im Anschluss galt es, drei Feuerwehrangelegenheiten zu beschließen. Hierbei wurde zunächst einmal der von der Feuerwehr vorgelegte Einnahmen- und Ausgabenplan für das Sondervermögen Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Seester des Jahres 2019 genehmigt. Weiterhin wurde die Anschaffung von 15 weiteren Sätzen Einsatzschutzbekleidung beschlossen und das Amt Elmshorn-Land mit der Durchführung der freihändigen Auftragsvergaben beauftragt. Mit den nunmehr 15 Bekleidungssätzen ist die auf drei Jahre (2017, 2018, 2019) verteilte Ersatzbeschaffung für die rund 20 Jahre alte Einsatzschutzkleidung der Wehr abgeschlossen. Und schließlich wurde noch der Grundsatzbeschluss für die Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs gefasst. Hierbei gilt es, ein zur Zeit 17 Jahre altes Fahrzeug vom Typ Opel Movano zu ersetzen, der von der Einsatzabteilung und der Jugendfeuerwehr gleichermaßen als Mannschafts- und Materialtransporter sowie Einsatzleitwagen genutzt wird. Dieser ist mittlerweile sehr reparaturanfällig geworden und in den letzten Monaten mehrfach ausgefallen. Nach erfolgter Ausschreibung durch ein Ingenieurbüro, Auftragsvergabe und Beschaffungs- bzw. Bauzeit wird mit einer Indienststellung im Jahre 2020 gerechnet. Da die Vorbereitungen und Ausschreibungen aber erst mit gesicherter Finanzierung durchgeführt werden können, ist die benötigte Summe bereits im Haushalt 2019 einzustellen und ggfs. ins Haushaltsjahr 2020 zu übertragen.

Abschließend hatte der Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung noch über zwei Tagesordnungspunkte zu beraten, ehe der stellvertretende Bürgermeister Frank Hinrichs die schöne Aufgabe hatte, Bürgermeister Claus Hell für sein 40-jähriges Engagement im Gemeinderat zu ehren. Hierzu: http://www.seester.de/news/1/479335/nachrichten/claus-hell-%E2%80%93-10-jahre-b%C3%BCrgermeister,-40-jahre-gemeindevertreter.html