Gemeinderat: Bauflächen, Radweg und Breitband

28 Punkte standen auf der Tagesordnung der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres 2020, zu der Bürgermeister Claus Hell neben dem vollständig anwesenden Gemeinderat auch zahlreiche Zuhörer/innen begrüßen konnte. Gemeinderat und Gäste gedachten in einer Schweigeminute zunächst dem im Januar diesen Jahres verstorbenen, ehemaligen Gemeindevertreter Hermann Suhr.

Einwohner/innen-Fragezeit

In der Einwohner/innen-Fragezeit wurde durch eine Bürgerin zunächst die Ankündigung der öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen ausschließlich in den „Elmshorner Nachrichten“ bemängelt, da viele Einwohner diese nicht mehr abonniert hätten. Bürgermeister Hell wies darauf hin, dass die Sitzungen ca. 2 Wochen vorher in den Bekanntmachungskästen der Gemeinde an der Grundschule (Bushaltestelle), Kreuzung Seesteraudeich/Hörnstraße sowie Kurzenmoor (Bushaltestelle gegenüber Hof Haß) sowie im Internet auf den Seiten des Amtes Elmshorn-Land (elmshorn-land.de) und der Gemeinde Seester (www.seester.de) angekündigt würden.

Weiterhin wurde die Frage gestellt, ob man nicht in der Dorfstraße ein einseitiges Parkverbot auf der Gehwegseite einrichten könne, da viele Fußgänger, gerade Schüler und Kindergartenkinder auf dem Weg in ihre Einrichtungen, durch parkende Autos auf die Straße ausweichen müssten. Der Vorsitzende des Bau-, Wege- und Umweltausschusses Hermann Stieler wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Dorfstraße in einer „Tempo 30-Zone“ liegt und in dieser so gut wie keinerlei verkehrsregelnde Maßnahmen und/oder Schilder aufgestellt werden dürfen. Ausnahmen würden durch die Verkehrsaufsicht des Kreises nur im Ausnahmefall, beispielsweise direkt vor der Grundschule, genehmigt werden.

Zudem wurde die Baumpflege am Katastrophenweg bemängelt und eine Anfrage an die Gemeindevertretung gestellt, welche Maßnahmen für die Verbesserung des Umweltschutzes in Planung seien. Durch den Bürgermeister wurden die Aufgaben des Bau-, Wege- und Umweltschutzes erläutert sowie darauf hingewiesen, dass ein Blühstreifen mit Wildblumen auf privater Basis angelegt werden solle. Weitere Flächen seien von der Gemeinde angedacht gewesen, mussten jedoch aufgrund der Bodenbeschaffenheit verworfen werden.

Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
In ihren Berichten wiesen Bürgermeister Hell und die Ausschussvorsitzenden auf folgende Punkte hin:

• Im Bezug auf die Breitbandversorgung hat es kürzlich ein treffen zwischen der Gemeinde, dem Zweckverband und den beteiligten Unternehmen gegeben. Ein weiteres Treffen erfolgt Anfang April, weiterhin soll es Ende April eine öffentliche Infoveranstaltung in Seester geben. Die Tiefbauarbeiten in der Gemeinde Neuendeich sind weitestgehend abgeschlossen, derzeit finden Arbeiten in Seestermühe „Am Eesch“ sowie seit Kurzem auch in Seester, Groß Sonnendeich statt. Die Planungen sehen vor, dass die Leitung von Neuendeich aus kommend zunächst bis Groß Sonnendeich (Hof Stieler) verlegt wird, dann durch Seestermühe (Dorfstraße > Am Neuenfeldsdeich > Am Altenfeldsdeich) und die Gemeinde Seester dann über den Seesteraudeich erschlossen wird. Die Bereiche Kurzenmoor, Finkenburg und Klein Sonnendeich werden über das Cluster 3 (Groß Nordende, Klein Nordende, Heidgraben) ca. 2 bis 3 Monate später erschlossen. Durch den milden Winter konnte einiges an Zeit aufgeholt werden.
• Nachdem die Bundesnetzagentur in Abstimmung mit dem Bauherrn „Tennet“ den Korridor des ersten Abschnitts der „Südlink“-Stromtrasse festgelegt hat steht fest, dass die Gemeinde Seester, anders als zunächst geplant, nicht von der Trasse gekreuzt wird. Diese wird nun in Wewelsfleth die Elbe nach Niedersachsen überqueren.
• In Vorbereitung auf die geplante Gaspipeline zwischen Brunsbüttel und Hetlingen finden derzeit umfangreiche Bodenuntersuchungen statt. Eine mögliche Trasse verläuft von der Krückaus aus kommend nördlich des ehemaligen Ziegeleigeländes und kreuzt den Scheedeweg nur ca. 50 Meter hinter dem Buswendeplatz, um dann östlich der Dorfstraße weiter in Richtung Hetlingen geführt zu werden. Bodengutachten haben allerdings ergeben, dass sich der Baugrund bei Raa-Besenbek kaum für die Verlegung eignet, so dass nun alternativ eine Trasse untersucht wird, die die Krückau weiter nördlich (Krummendeich) unterquert und dann über Kurzenmoor in Richtung Geestrand nach Hetlingen führt.
• Ein Wasserschaden in der Wohnung im Obergeschoss der „Alten Schule“ hat in den letzten Monaten zu Beeinträchtigungen sowohl der Mieter der Wohnung als auch der darunter untergebrachten Betreuten Grundschule Seester e.V. geführt. Aufgrund eines langwierigen Versicherungsgutachtens haben sich die Sanierungsarbeiten immer wieder verzögert, sollen nun aber in den kommenden Tagen abgeschlossen werden.
• Für den Sozialausschuss wies die Vorsitzende Ilka Früchtnicht auf zwei geplante Seniorenausfahrten (Senioren 65 Jahre und älter sowie deren jüngere Partner/innen) hin: Am 23.4 wird eine Schiffstour auf der Wakenitz angeboten, am 24.7. geht es mit dem „Tiedenkieker“ nach Wedel.
• Aus dem Schul-, Sport- und Kulturausschuss konnte der Vorsitzende Lars Liebau auf einen gelungenen Bingoabend mit ca. 85 Gästen zurückblicken und wies auf das öffentliche Grillfest „Seester grillt“ am 14.8. hin.
• Der Vorsitzende des Bau-, Wege- und Umweltausschusses Hermann Stieler berichtete von der Ende Februar abgehaltenen Ausschusssitzung, bei dem durch zahlreiche Bürger nochmals das Problem der häufigen Geschwindigkeitsübertretungen angesprochen wurde. In diesem Zusammenhang sei am heutigen Tage ein umfangreicher Bericht in den Elmshorner Nachrichten veröffentlicht worden. Eine Geschwindigkeitsmessgerät befindet sich zur Zeit in der Ausschreibung bzw. Anschaffung. Weiterhin versucht die Gemeinde aktuell, für die Hörnstraße eine Gewichtsbegrenzung von 7,5 Tonnen zu erwirken, hierfür sei allerdings ein Bodengutachten notwendig, das die Belastungsgrenze festlegt. Auffällig sei zudem, dass sich zwar viele Bürger von den Geschwindigkeitsübertretungen gestört fühlen, bei vorhergehenden Verkehrskontrollen aber nahezu ausschließlich Einheimische „Raser“ festgestellt wurden.
• Weiterhin berichtete Hermann Stieler über die geplanten Maßnahmen, welche die Gemeinde für eine Förderung des „Regiobudgets“ erarbeitet hatte. Enttäuschend sei, dass von rund 8 bis 10 avisierten Projekten gerade einmal ein bis zwei genehmigungsfähig seien, da die Auflagen des Regiobudgets recht hoch sind (u.a. keine Sanierungen, keine Maßnahmen unter 3.500 EUR und über 20.000 EUR usw.). Durchgeführt werden soll nun im ersten Schritt die Sanierung des Buswendeplatzes sowie künftig die Verkehrsberuhigung am Schulsteig gegenüber des Dorfgemeinschaftshauses.
• Zur Zeit liegen rund 20 Bewerbungen um einen Bauplatz aus der eigenen Gemeinde sowie über 100 Bewerbungen von Auswärtigen Interessierten vor. Leider kann das geplante Baugebiet gegenüber der Mosterei nicht kurzfristig wie gewünscht realisiert werden, da hier Teile im Landschaftschutzgebiet liegen. Hier soll nun zunächst in kleinerer Form ein Baugebiet ausgewiesen werden, dass dann nach Entlassung der Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet erweitert werden kann. Zudem Strebt die Gemeinde nun neben Bauflächen an der Hörnstraße auch Bauflächen am Seesteraudeich neben dem ehemaligen Ziegeleigelände an. Im Gegenzug soll eine Fläche an der Dorfstraße gegenüber der Raiffeisenbank aus der Baufläche entlassen werden, da hier keine Einigung mit dem Landeigentümer über einen Verkauf erzielt werden kann.
• Der Schulverbandsvorsitzende Frank Hinrichs erläuterte den Sachstand zur Legionellenproblematik in den Duschen der Turnhalle. Zur Zeit steht pro Duschraum nur eine Dusche zur Verfügung, die mit einem besonderen Filter ausgestattet ist. Das Problem des Legionellenbefalls (unsachgemäßer Einbau von Sanitäranlagen) ist erkannt worden, entsprechende Maßnahmen sollen zeitnah erfolgen, wofür ca. 5.000 EUR Investitionen aufzubringen sind. Zudem muss eine Gefährdungsanalyse erstellt werden. Sofern dann bei einer Nachbeprobung keine erhöhten Legionellenwerte mehr festgestellt werden, kann die Freigabe aller Duschen erfolgen.
• In den Ferien wird die Sanierung des Flurbereichs beginnen, hier werden u.a. die Zwischen- und Ausgangstüren als Fluchttüren erneuert, die Innentüren ersetzt und die Beleuchtung auf LED umgestellt.
• Im vergangenen Sommer hat eine Brandschutzbegehung durch den Kreis Pinneberg stattgefunden. Kurz vor Weihnachten ist der Bericht eingetroffen, der zahlreiche Baumaßnahmen fordert. Hinrichs bemängelte die teils sehr kurze Umsetzungsfrist, die so nicht einzuhalten sei. U.a. gilt es, Fluchtwege aus allen Räumen zu schaffen, die hölzerne Deckenverkleidung im Altbau zu ersetzen sowie die Fluchtwegebeschilderung zu aktualisieren.

Bebauungsplan und Stadt-Umland-Konzept

Jeweils einstimmig wurde beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 12 „Gegenüber der Mosterei Dorfstraße“ zu ändern (Begrünung siehe oben) sowie den Entwicklungsplan fortzuschreiben (Tausch der Baufläche Dorfstraße ggü. Raiffeisenbank  mit Hörnstraße „Apfelhof“ sowie Neuaufstellung der Baufläche Seesteraudeich) und mit der SUK abzustimmen.

Neugestaltung Buswendeplatz

Einstimmig wurde ebenfalls beschlossen, den Buswendeplatz Dorfstraße/Scheedeweg umzugestalten. In den letzten Tagen mussten die hier stehenden, maroden Bäume gefällt werden. Die Fläche soll nun geebnet, mit einem Bordstein eingefasst und mit einem Wasserablauf versehen werden. Zudem sollen hier zwei neue Bäume gepflanzt und Sitzbänke aufgestellt werden.

Anbau Feuerwehrhaus
Aufgrund fehlender Umkleidemöglichkeiten im Feuerwehrhaus ist ein Anbau notwendig. Mittlerweile konnte nach längerer Suche ein Architekt gefunden werden, ein erstes Treffen und Vor-Ort-Termin mit Bürgermeister, Bauausschussvorsitzenden, Wehrführung und Architekt wird noch in dieser Woche stattfinden.

Sportplatz

Am Sportplatz sind Pflegemaßnahmen notwendig. Hierbei gilt es zunächst, die wuchernden Brombeerbüsche im hinteren Bereich zurückzuschneiden. Weiterhin ist der umgebende Ballfangzaun stellenweise kaputt und das Spannnetz muss erneuert werden.

Dorfgemeinschaftshaus

Einstimmig hat der Gemeinderat entschieden, den Lamellenvorhang im Dorfgemeinschaftshaus zu ersetzen. Dieser ist nach sechsjähriger Nutzung stark verschmutzt, eine Reinigung würde teurer werden als der Ersatz ohne Erfolgsgarantie. Es wird mit Kosten von rund 950 EUR gerechnet.

Radweg entlang des Schulsteigs

Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, am Grundsatzbeschluss festzuhalten, einen Radweg entlang des Schulsteigs zu bauen und hierfür Ingenieursleistungen auszuschreiben. 

Untersuchung des Kanalnetzes

Ebenso einstimmig wurde beschlossen, Planungsleistungen für die Ingenieurbauwerke an ein Ingenieurbüro zu vergeben und ein Sanierungskonzept für die Beseitigung von Kanalschäden zu erstellen. Hierfür sind außerplanmäßige Kosten von rund 10.000 EUR einzuplanen.

Sonstiges

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden Bau- und Grundstücksangelegenheiten behandelt.