Gemeinderat: Breitband, Bauflächen und Corona-Auswirkungen

Ungewohntes Bild während der Sitzung des Seesteraner Gemeinderats am Donnerstag Abend: Die elf Gemeindevertreter saßen kreisförmig an Einzeltischen, um die im Zuge der Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Abstandsregelungen einzuhalten. Die Anzahl der Gäste und Zuhörer war aus demselben Grund auf acht beschränkt. Wer keine eigene Mund-Nasen-Maske dabei hatte, bekam am Eingang eine ausgehändigt – so wie auch ein zuvor auszufüllendes Formular, auf dem neben den persönlichen Daten die Teilnahme an der Sitzung durch Unterschrift zu bestätigen war. „Das ist notwendig, um mögliche Infektionsketten zurückverfolgen zu können“, erläuterte das Bauausschussmitglied Willi Dralle auf Nachfrage. Und: Gleich mehrfach musste die Sitzung an diesem Abend für einige Minuten unterbrochen werden, denn nach den aktuellen Vorschriften ist eine kurze Pause zum Durchlüften der Räumlichkeiten alle halbe Stunde zwingend vorgeschrieben.

Insgesamt 23 Tagesordnungspunkte galt es für den Gemeinderat an diesem Abend zu bearbeiten.

Dialogtafel zur Verkehrsüberwachung

Zunächst konnte Bürgermeister Claus Hell berichten, dass nach mehreren Monaten Lieferzeit die durch die Gemeinde beschaffte Dialogtafel, welche künftig Verkehrsteilnehmer auf zu schnelles Fahren hinweisen soll, in dieser Woche eingetroffen ist und in den nächsten Tagen montiert und dann wechselweise an verschiedenen Orten im Gemeindegebiet aufgestellt wird.

Breitbandversorgung

Bezüglich der Breitbandversorgung informierte der Bürgermeister die Anwesenden darüber, dass die Tiefbauarbeiten nach kurzer Unterbrechung durch die Pandemie mittlerweile wieder laufen. In mehreren Straßen der Gemeinde ist bereits das Leerrohr für die spätere Kabeldurchführung verlegt worden, zudem wird aktuell am Knotenpunkt (sog. POP) am Schulsteig gearbeitet. Trotz der Verzögerungen hält der Breitband Zweckverband Marsch und Geest an seinen Zielen fest, bis zum Jahresende alle Haushalte in Seester an das schnelle Internet angeschlossen zu haben.

Flüssiggaspipeline

Zum aktuellen Sachstand der geplanten Flüssiggasleitung von Brunsbüttel nach Hetlingen berichtete Hell, dass in der gesamten Region derzeit umfangreiche Bodenuntersuchungen (bis zu 25 Meter Tiefe) laufen. Diese sollen offen legen, ob sich eine oder mehrere der geplanten Trassenvarianten durch die Bodenbeschaffenheit überhaupt realisieren ließen. Ein Ergebnis steht hier noch aus. Zwei der möglichen Trassenvarianten würden die Gemeinde Seester durchqueren. 

Umgestaltung Buswendeplatz

Nach den Planungen der Gemeinde, den Buswendeplatz am Übergang der Dorfstraße in den Scheedeweg neu zu gestalten, ist die Submission bereits abgeschlossen und der Auftrag an ein Fachunternehmen vergeben worden. In den nächsten Wochen soll die Fläche nun eingeebnet, im Anschluss mit einem Bordstein eingefasst und mit einem Regenwasserabfluss ausgestattet werden. Neu zu pflanzende Bäume und aufzustellende Sitzbänke sollen hier einen kleinen Rastplatz in landschaftlich reizvoller Umgebung abrunden. Erfreut konnte Hell hinzufügen, dass die Kosten nach der Ausschreibung sogar unter dem geplanten Ansatz geblieben sind.

Schulverbandsangelegenheiten

Der Schulverbandsvorsitzende Frank Hinrichs berichtete von den Herausforderungen für Verwaltung, Gemeinde und Lehrerschaft, die das Coronavirus mit sich gebracht hat. Der nun langsam und nach und nach wieder anlaufende Unterricht stellt die Schule vor räumliche und auch logistische Probleme, die aber bislang gelöst werden konnten. Ebenso die Organisation der Notbetreuung, die sehr personalintensiv ist, da nur die Kinder nur in Kleingruppen bis 5 Personen betreut werden dürfen und hierfür jeweils zwei Aufsichtspersonen notwendig sind. Der Vorsitzende wies zudem darauf hin, dass der Spielplatz der Grundschule mit dem heutigen Tage wieder geöffnet worden ist, allerdings gelten auch hier besondere Regelungen in Bezug auf Abstände, die einzuhalten sind. Die Turnhalle konnte noch nicht freigegeben werden, da hier erst ein Hygienekonzept erarbeitet werden muss. Der Schulverband ist hier mit Schule und Sportverein gleichermaßen in stetigem Kontakt.

Bei alledem laufen im Hintergrund zahlreiche andere Projekte weiter. So ist es Ziel des Schulverbandes, bis zu den Sommerferien einen Förderantrag für die Umsetzung des Digitalpaktes zu stellen. 
Weiterhin berichtete Hinrichs, dass im Flurbereich der Turnhalle die Beleuchtung mittlerweile auf LED-Technik umgestellt werden konnte und in den nächsten Wochen die weiteren Arbeiten (Malerarbeiten und Austausch der Innentüren) erfolgen werden.

Weitere Baumaßnahmen werden im Schulgebäude notwendig, nachdem eine Begehung des Kreises Pinneberg im vergangenen Jahr einige Brandschutzmängel aufgedeckt hat.

Die nächste öffentliche Sitzung des Schulverbands Seestermüher Marsch findet am Donnerstag, 28.05.2020 um 20.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Seester statt.

Finanzielle Auswirkungen der Corona-Krise

Der Finanzausschussvorsitzende Christian Zieger erläuterte auf Nachfrage den Einfluss der Corona-Pandemie auf den kommunalen Haushalt. Nach Rücksprache mit dem Amt Elmshorn-Land gehe man davon aus, dass Seester im Bereich der gemeindeeigenen Steuern keine allzu großen Ausfälle zu verzeichnen haben wird, da das Gewerbesteueraufkommen in der Gemeinde generell nur eine untergeordnete Rolle spiele. Allerdings bleibe abzuwarten, wie sich die Krise auf die übrigen Steuerzuweisungen sowie Umlagen an Amt und Kreis auswirken werden. Hier werde die neue Steuerschätzung, die Ende des Monats erwartet wird, eine Richtung vorgeben. Die Gemeinden seien zunächst gebeten worden, verschiebbare Investitionen bzw. Ausgaben zunächst aufzuschieben, bis Klarheit über die finanziellen Ausfälle herrsche. Ebenso stehe zur Zeit eine Art Rettungsschirm für Kommunen, die durch die Krise in finanzielle Schieflage geraten sollten, zur Debatte.

Krisenhilfe durch den Sozialausschuss

Aus dem Sozialausschuss berichtete die Vorsitzende Ilka Früchtnicht, dass die Gemeinde gemeinsam mit der Nachbargemeinde Seestermühe sowie der Kirchengemeinde Seester ein Hilfsprogramm aufgestellt hat, dass sich an Risikopatienten in der Coronazeit wendet. Einkäufe könnten ebenso übernommen werden wie auch beispielsweise Fahrdienste zu Arztbesuchen etc.
Ältere und vorerkrankte Menschen würden in den letzten Monaten zudem verstärkt das Angebot des mobilen Lebensmittelladens von Herrn Radden nutzen, wie der Betreiber der Ausschussvorsitzenden mitgeteilt habe.

Bauflächenausweisung

Jeweils einstimmig wurde durch den Gemeinderat die Auswahl und Beauftragung eines Ingenieurbüros für die Erschließungsplanung der Bebauungspläne Nr. 11 (Hörnstraße zwischen Apfelhof Früchtnicht und Seesteraudeich), Nr. 12 (Dorfstraße gegenüber der Mosterei) und Nr. 13 (Seesteraudeich südlich des ehemaligen Ziegeleigeländes) beschlossen.

Ehrenamtsentschädigung

Ebenso einstimmig stimmten die Gemeindevertreter für eine Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Seester über die Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern, mit der die Aufwandsentschädigung des stellvertretenden Wehrführers rückwirkend zum 01.01.2020 auf den Satz der Landesverordnung angepasst wird. 

Gehwegsanierung im Zuge der Breitbandarbeiten

In der weiteren Tagesordnung stimmte der Gemeinderat der Wiederherstellung von Gehwegen im Zuge der Verlegung von Leerrohren durch den Zweckverband Breitband Marsch & Geest zu. Da im Zuge der Breitbandverlegung teilweise auch Arbeiten an den Gehwegen notwendig werden bietet es sich hier für die Gemeinde an, wo notwendig und möglich, im selben Zuge schadhafte Stellen in den Gehwegen ausbessern zu lassen. Die Entscheidungskompetenz darüber, wo und in welchem Ausmaße Arbeiten erfolgen, wurde an den Bürgermeister übertragen.

Sanierungsarbeiten an der „Alten Schule“

Zwei weitere Beschlüsse wurden in Bezug auf das Gebäude Dorfstraße 43 („Alte Schule“) gefasst. Zum einen seien hier im Zuge der Behebung eines Wasserschadens in der im Obergeschoss untergebrachten Mietwohnung Schäden an den Rohrleitungen festgestellt worden. Zum anderen hat die Brandschutzschau des Kreises Pinneberg in den Räumen im Erdgeschoss, die die Gemeinde an den Schulverband u.a. für die Unterbringung der Betreuten Grundschule e.V. vermietet hat, Baumängel festgestellt. Hier müssen vor allem Notausgänge aus den Gruppenräumen geschaffen werden.  Den notwendigen Maßnahmen und Haushaltsüberschreitungen in Höhe von ca. 5.900 EUR (Rohrsanierung) sowie ca. 20.000 EUR (brandschutztechnische Überarbeitung) stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Gemeinderat im Anschluss Tagesordnungspunkte zum Thema Abwassergebühren sowie verschiedene Bau- und Grundstücksangelegenheiten behandelt.