Gemeinderat: Bauflächen, Abwasserkanäle und Corona-Maßnahmen

Am 25. Juni 2020 kamen die Gemeindevertreter der Gemeinde Seester zu ihrer jüngsten Sitzung zusammen.

In der Einwohner-Fragezeit wurde durch einen Bürger zunächst nach dem Vorgehen der Feuerwehr bei Ölverschmutzungen gefragt, nachdem die in den letzten Wochen gleich mehrfach zu solchen Einsätzen ausrücken musste. Der anwesende stellvertretende Wehrführer konnte hier berichten, dass bei größeren Verschmutzungen ein spezielles Ölspurbeseitigungsfahrzeug zum Einsatz kommt. Bei kleineren Verschmutzungen streut die Wehr die Ölspur mit einem Ölbindemittel ab. Die Wehr sei primär für den Ersteinsatz zuständig, um eine Ausbreitung zu verhindern und die Gefährdung für den Straßenverkehr sowie eine Umweltgefährdung (Ausbreitung in die Kanalisation und/oder Erdreich) zu bekämpfen. Die Entsorgung des kontaminierten Bindemittels muss über ein Fachunternehmen erfolgen. Hierfür ist der Straßenbaulastträger - je nach Straße also der Bund, das Land, der Kreis oder die Gemeinde, zuständig und verantwortlich.

Weiterhin wurde durch einen Bürger angeregt, aufgrund der auf dem Schulsteig gefahrenen, hohen Geschwindigkeiten die Fahrbahn im Bereich des Dorfgemeinschaftshauses baulich zu verändern, beispielsweise mit einer Fahrbahnverschwenkung. Der Bürgermeister erläuterte hierauf, dass die Gemeinde hier in der Vergangenheit bereits verschiedene Ansätze verfolgt hat und sich dem Problem auch weiterhin annehmen werde.

Angesprochen wurde weiterhin eine durch einen Anwohner neu gepflanzte Hecke im Bereich Groß Sonnendeich, die zu nah an der Fahrbahn steht. Die Gemeinde wird hier die genauen Grundstücksgrenzen überprüfen und den Anwohner ggfs. auffordern, seine Hecke mit mehr Abstand zur Straße umzupflanzen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung stellte Herr Grisard von der Ingenieurgemeinschaft Grisard & Pohl den Sachstand zur Kamerabefahrung der gemeindlichen Abwasserkanäle vor. Innerhalb von sieben Jahren soll das gesamte, öffentliche Kanalnetz befahren und die Schäden festgestellt worden sein. Das Ergebnis der Befahrung der ersten drei Abschnitte in den Jahren 2017 bis 2020 sei überraschend gut ausgefallen. Zwar wurden zahlreiche Schäden dokumentiert, ein Großteil davon seien aber Kleinstschäden wie leichte Sackungen, die künftig zwar beobachtet werden, aber aktuell noch keinen Handlungsbedarf auslösen würden. Schwere Schäden wie Risse, Undichtigkeiten, Beschädigungen durch Steine, Einwüchse oder fehlerhafte Verbindungen und Dichtungen seien glücklicherweise die Ausnahme. Ein Grund für den relativ guten Allgemeinzustand seien die verlegten Kunststoffrohre, die durch ihre Flexibilität die bodenbedingten Sackungen der Marsch ausgleichen könnten.

Bezüglich der Breitbandversorgung berichtete Bürgermeister Claus Hell, dass der Zweckverband ihm mitgeteilt habe, dass die Arbeiten im Gemeindegebiet voraussichtlich bis Mitte August ruhen werden. Der ZBMG konzentriere sich derzeit auf die Fertigstellung der Arbeiten im Cluster 1 (Haseldorf, Haselau, Heist). Parallel dazu laufen bereits die Arbeiten im Cluster 3 (Klein Nordende, Groß Nordende) an, die durch einen anderen Subunternehmer durchgeführt werden. Teile der Gemeinde (Klein Sonnendeich, Kurzenmoor, Finkenburg) werden über das Cluster 3 angeschlossen, das übrige Gemeindegebiet über Cluster 2. Dennoch hält der ZBMG an seinem Ziel fest, bis Ende 2020 alle Haushalte in der Gemeinde (Cluster 2 und 3) an das Breitbandnetz angeschlossen zu haben. Die ausführenden Tiefbaufirmen haben angekündigt, ab Mitte August mit einem rund 50 Mann starken Team anzurücken, um die Arbeiten fristgerecht ausführen zu können.

Weiterhin berichtete der Bürgermeister über Verhandlungen in Bezug auf die Wasserversorgung der Gemeinde, da die seit 20 Jahren bestehenden Verträge mit dem Lieferanten HolsteinWasser in Kürze auslaufen und neu ausgeschrieben werden müssen.

Sanierungs- und Asphaltierungsarbeiten im Bereich Groß Sonnendeich Höhe Hausnummer 5 machen ab dem 29. Juni eine mehrtätige Vollsperrung der Straße in diesem Bereich notwendig.

Die Umgestaltung des Buswendeplatzes, hier soll die Fläche eingeebnet, mit einem Regenwasserablauf und einem Kantstein versehen sowie mit Bäumen bepflanzt und um eine Sitzgelegenheit erweitert werden, erfolgt voraussichtlich in KW 28.

Aus dem Bau-, Wege- und Umweltausschuss berichtete der Vorsitzende Hermann Stieler über das kürzlich erworbene Geschwindigkeitsmessgerät. Dieses sei zunächst probeweise in der Dorfstraße nahe der Kreuzung Achtern Wicheln aufgestellt worden. In den ersten rund 2,5 Wochen haben im Schnitt 45 Fahrzeuge pro Stunde das Messgerät passiert. Bei erlaubten 30 km/h Höchstgeschwindigkeit konnte eine durchschnittliche Geschwindigkeit von 35 km/h ermittelt werden. Die höchste gefahrene Geschwindigkeit konnte mit 52 km/h am 17. Juni gegen 4 Uhr morgens gemessen werden. 
Nachdem das Gerät mittlerweile umgestellt wurde und nun in der Dorfstraße nahe der Kreuzung Zur Rönnwettern zu finden ist, zeigen die Zahlen an diesem Standort derzeit durchschnittlich 51 Fahrzeuge pro Stunde auf, in Spitzenzeiten rund 80 Fahrzeuge die Stunde. Die gefahrene Durchschnittsgeschwindigkeit liege hier bei bislang 29 km/h, ein Verkehrsteilnehmer wurde mit 51 km/h anstatt der erlaubten 30 km/h gemessen.
Damit liegen die bisherigen Messwerte unter den Erwartungen, wenngleich es vereinzelt auch Extremwerte gebe. Stieler machte allerdings auch darauf aufmerksam, dass das Gerät alle Verkehrsteilnehmer ab ca. 15 km/h erfasse, also auch schnelle Fahrräder oder Mopeds, die das durchschnittliche Messergebnis nach unten ziehen würden. Zudem würde das Messgerät bereits aus einer Entfernung von rund 100 Metern die Geschwindigkeit anzeigen, aber erst wenige Meter vor dem Gerät diese speichern. Somit bliebe dem Verkehrsteilnehmer nach der ersten Anzeige noch Zeit, abzubremsen. Dies sei nach Augenzeugenberichten auch der Fall, "Letztendlich ist das aber auch ein guter Effekt: Man zeigt den Autofahrern auf, dass sie zu schnell sind - und diese bremsen. Vielleicht ist vielen bis dahin einfach nicht bewusst, wie schnell sie wirklich sind", berichtete Stieler.

Aus dem Sozialausschuss musste die Vorsitzende Ilka Früchtnicht leider von der Absage der geplanten Ausfahrt mit dem "Tiedenkieker" auf der Elbe berichten. Der Anbieter habe lange nach einem umsetzbaren Hygienekonzept gesucht, letztendlich ließe sich die Fahrt aber nicht wie geplant bzw. gewünscht umsetzen.

Ebenso musste der Vorsitzende des Schul-, Sport- und Kulturausschusses, Lars Liebau, von der Absage des Gemeinde-Grillfestes "Seester grillt" berichten. Da die Corona-bedingten Regelungen und Maßnahmen für die nächsten Monate schwer abzuschätzen seien, würde der Ausschuss vorerst keine weiteren Veranstaltungen planen. Sollte sich die Situation ändern, könne evtl. über die Durchführung z.B. des Wiehnachts-Klönschnacks im Dezember diskutiert werden.

Gleich zwei Sitzungen hat der Schulverband Seestermüher Marsch in den letzten Wochen abgehalten. Auch hier sei es laut Verbandsvorsteher Frank Hinrichs in der Hauptsache um die Maßnhmen rund um das Thema Corona gegangen, unter anderem Hygienekonzepte, Notbetreuung der Schüler und Wiederaufnahme des Schulbetriebs in Kleingruppen. Zudem beschäftige sich der Schulverband aktuell mit der Umsetzung der baulichen Maßnahmen, die vom Kreis Pinneberg in einem Brandschutzgutachten gefordert worden sind. Hierfür müssten 50.000 bis 60.000 EUR investiert werden. Weitere Themen seien die Legionellen-Gefährdungsanalyse sowie die digitale Entwicklung der Grundschule und dem Digitalpakt gewesen. Im Rahmen des Digitalpaktes sollen in Kürze Smartboards beschafft werden, die rund 60.000 EUR Anschaffungskosten würden zu 85% aus Zuschüssen des Digitalpaktes und des Corona-Sofortprogramms des Landes getragen werden.

Der Finanzausschussvorsitzende Christian Zieger erläuterte die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gemeindefinanzen. Vor allem durch den Steuerausfall der Lohn- und Gewerbesteuern entstehen Mindereinnahmen, die allerdings unsere Gemeinde verhältnismäßig wenig betreffen, da das Gewerbesteueraufkommen in Seester nur einen sehr geringen Teil der kommunalen Einkünfte ausmachen. Derzeit wird mit Mindereinnahmen im Haushalt 2020 in Seester von ca. 50.000 EUR gerechnet (- 8,5%). Da die Krise allerdings noch nicht überwunden ist, müsse hier die weitere Entwicklung abgewartet werden.

In den weiteren Punkten wurden Beschlüsse gefasst, das Ingenieurbüro BIS-S aus Aukrug mit der Ausarbeitung des Planentwurfs und der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange für die Bebauungspläne Nr. 11 (Hörnstraße), 12 (Dorfstraße) und 13 (Seesteraudeich) zu beauftragen. Zudem fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet südlich der Straße Seesteraudeich nahe des ehemaligen Ziegeleigeländes.

Im Anschluss wurde rege über den Umgang mit Feierlichkeiten im Dorfgemeinschaftshaus angesichts der Coronapandemie diskutiert.

Mehrheitlich entschied der Gemeinderat, aufgrund der unsicheren Entwicklung bis auf weiteres keine Termine für private Feiern im Dorfgemeinschaftshaus zu vergeben.