Gemeinderat: Berichte, Coronamaßnahmen, Steuerschätzung, Vandalismus und mehr

Am Donnerstag, 1. Oktober 2020, kamen die Gemeinderatsmitglieder der Gemeinde Seester zu ihrer jüngsten Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung hatten die Bürger/innen das Wort. So wurde in Bezug auf die aktuell in Planung befindlichen Baugebiete der Wunsch geäußert, hier für alle Bauherren verpflichtend die Pflanzung eines einheimischen Laubbaums auf dem Grundstück festzulegen sowie reine Schottergärten zu untersagen. Der Bau-, Wege- und Umweltausschuss sowie der Gemeinderat werden dies bei den weiteren Planungen berücksichtigen.

Im Anschluss gaben die Ausschussvorsitzenden sowie der Bürgermeister ihre Berichte ab:

Veranstaltungen und historischer Radwanderweg
Lars Liebau berichtete über die kürzlich abgehaltene Sitzung des Schul-, Sport- und Kulturausschusses. Hier wurden aufgrund der Coronapandemie zunächst alle noch für 2020 geplanten Veranstaltungen (u.a. Laternenumzug, Wiehnachts-Klönschnack) endgültig abgesagt. Gleichzeitig wurden die Planungen für das Jahr 2021 aufgenommen und Termine vor allem für das 2. Halbjahr festgelegt (siehe Terminkalender) in der Hoffnung, dass diese dann auch durchgeführt werden können. Weiterhin hat sich der Ausschuss mit der Aufstellung neuer „historischer Hinweistafeln“ beschäftigt und Planungen für einen „historischen Radweg“ aufgenommen. Der Jedermann-Dorfflohmarkt wird auf 2022 verlegt, da die Nachbargemeinde Seestermühe ihren aufgrund von Corona ausgefallenen Flohmarkt 2021 nachholen möchte.

Weihnachtspräsente für Senioren
Für den Sozialausschuss wies die Vorsitzende Ilka Früchtnicht auf die nächste Sitzung hin, die am 29.10.2020 stattfinden soll. Coronabedingt sind die für 2020 geplanten Seniorenveranstaltungen ausgefallen, dennoch sollen alle Senioren über 80 Jahre in der Vorweihnachtszeit wieder mit einem Präsent überrascht werden.

Breitband, Wegeunterhaltung, Geschwindigkeitsmessung und Baumschnitt
Aus dem Bau-, Wege- und Umweltausschuss konnte der Vorsitzende Hermann Stieler u.a. über den Fortschritt der Breitbandarbeiten berichten. Diese haben mittlerweile unser Gemeindegebiet erreicht, derzeit wird in den Straßen Seesteraudeich und Hörnstraße gearbeitet, zudem ist der Düker In Koog unter der Krückau hindurch nach Raa-Besenbek fertiggestellt. Alle Häuser in Seester sollen bis zum Jahresende an das Breitbandnetz angeschlossen sein. Turnusmäßig stehen einige Brücken in Seester zur Prüfung auf Schäden an, dies betrifft aktuell die Brücke Im Felde/Hörnstraße, Achtern Wicheln/Friedhof sowie Scheedeweg/Krummendeich. An der Brücke Seesteraudeich/Dieckhof sind durch Setzungen im Erdreich hohe Absätze entstanden. Diese sollen in Kürze durch den Wegeunterhaltungsverband beseitigt werden. Der WUV hat zudem in den letzten Wochen umfangreiche Sanierungsarbeiten am gemeindlichen Straßennetz durchgeführt. Diese gingen von der Neuasphaltierung bis hin zur Risssanierung durch Aufbringen von Rollsplit. Bezüglich des geplanten Radwegs am Schulsteig sind durch die Gemeinde Fördermittel beantragt worden. Eine Realisierung des nach ersten Schätzungen rund 700.000 EUR kostenden Projekts hängt allem voran vor allem an der Zusage und der Höhe von Fördermitteln. Die Bäume und Sträucher im Gemeindegebiet wurden begutachtet und Baumschnittmaßnahmen für 2020/21 geplant. In diesem Zuge weist der Ausschussvorsitzende auch nochmal darauf hin, dass alle Anwohner ihre Hecken und Bäume soweit zurückzuschneiden haben, dass diese nicht auf die Gehwege ragen. Die Fensterreinigung im Dorfgemeinschaftshaus wurde kürzlich an ein ortsansässiges Unternehmen vergeben, welches nun regelmäßig vier Mal im Jahr Reinigungsarbeiten vornehmen wird. Des weiteren hat sich der BWU Ausschuss für das Aufstellen von vier Hundekot-Abfallbehältern, einer davon mit einem Beutelspender, ausgesprochen. Diese sind bereits durch die Amtsverwaltung bestellt worden. Abschließend berichtete Stieler von den ersten Ergebnissen der im Juli beschafften Geschwindigkeitsmessanlage. Insgesamt falle auf, dass zwar zahlreiche Verkehrsteilnehmer die Geschwindigkeit übertreten würden, dies in den meisten Fällen aber nur sehr leicht. Gerade in den Nachtstunden gebe es aber auch Ausreißer. Im Winter wird die Anlage eingelagert und im Frühjahr wieder an den Straßen aufgestellt.

Coronamaßnahmen, Vandalismusschäden und Digitalpakt
Aus dem Schulverband Seestermüher Marsch berichtet der Verbandsvorsteher Frank Hinrichs von den aktuellen Schülerzahlen sowie den umfangreichen Maßnahmen in Verbindung mit der Coronapandemie. Leider mussten erneut Vandalismusschäden rund um die Schule festgestellt werden. U.a. wurden im Frühjahr zwei Holzpferde zerstört und in den letzten Tagen der Sommerferien wurde auf den gerade erst frisch aufgestellten Holzbänken auf der Gebäuderückseite durch Brandstiftung beschädigt. Hier sei es nur glücklichen Umständen zu verdanken, dass durch den Brand kein größerer Schaden am Schulgebäude entstanden ist. Weiterhin berichtete Hinrichs vom Fortschritt des Digitalpaktes. Die Grundschule Seester ist die erste Schule im Amtsbereich, die ihre Förderanträge eigereicht hat. Allerdings werden zur Zeit die Anträge für das Sofortpaket vorrangig bearbeitet, so dass der Vorsteher nach Sichtung und Planung mit einer Insatllation nicht vor den Osterferien 2021 rechnet.

Steuerschätzung, Neubaugebiete und Wasserschaden
Der Bürgermeister Claus Hell berichtete im weiteren Verlauf von der aktuellen Steuerschätzung, nach der die Gemeinde Seester aus der Coronapandemie mit nur leichten Verlusten (Steuermindereinnahmen von rund 34.000 EUR) glimpflich davon kommt. In Bezug auf den Wasserschaden in der gemeindlichen Wohnung Dorfstraße 43 konnte nach mehr als einjähriger Dauer nun ein Vergleich mit der Versicherung erzielt werden. Im Zuge der Reparaturarbeiten wurden weitere marode Leitungen gefunden, die auf Kosten der Gemeinde gleich mit saniert worden sind. Ein Antrag auf eine Wohnbebauung im rückwärtigen Bereich der gemeindlichen Sozialwohnungen Seesteraudeich 3 bis 5 wurde vom Kreis Pinneberg abgelehnt. Gegen diesen Entscheid hat die Gemeinde Einspruch eingelegt und erneut das Gespräch mit der Kreisverwaltung gesucht. Der Kreis hat mittlerweile Gesprächsbereitschaft signalisiert, die Gemeinde strebt eine einvernehmliche Lösung an. Am Neuen Weg laufen aktuell die Planungen für eine Sanierung bzw. Erneuerung des Rohrdurchlasses, die spätestens 2022 durchgeführt werden soll. Bezüglich der neuen Baugebiete an der Dorfstraße, der Hörnstraße und dem Seesteraudeich sind kürzlich Vorgespräch mit der Landgesellschaft Schleswig-Holstein geführt worden. Diese bereitet gerade den Ankauf der Flächen vor und wird voraussichtlich in der kommenden Woche in die Verhandlungsgespräche mit den Grundbesitzern einsteigen.

Regionalbudget der AktivRegion Pinneberger Marsch & Geest
Einstimmig hat der Gemeinderat dafür gestimmt, sich bei der AktivRegion Pinneberger Marsch & Geest e.V. für die Inanspruchnahme des Programms „Regionalbudget 2021“ zur Förderung von Kleinstprojekten bis 20.000 € auszusprechen und sich mit 0,44 EUR pro Einwohner an der Kofinanzierung zu beteiligen.

Erschließungsbeitragssatzung
Ebenso einstimmig haben die Gemeindevertreter dafür gestimmt, eine Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zu erlassen. Da die Erschließungsarbeiten im Rahmen neuer Baugebiete bislang immer auf Basis eines Erschließungsvertrags von Dritten durchgeführt wurden, bestand bislang keine Notwendigkeit für eine solche Satzung. Da künftig aber auch die Möglichkeit gegeben ist, dass die Gemeinde Baugrundstücke in Eigenregier erschließt, ist hierfür nun verpflichtend eine Erschließungssatzung aufzustellen.

Ausgleichspflanzung B-Plan 10
Einstimmig haben die Gemeindevertreter zudem beschlossen, eine Ausgleichspflanzung für die notwendigen Eingriffe in die Natur im Rahmen des Baugebiets 10, 2. Bauabschnitt (Zur Rönnwettern) am Katastrophenweg zwischen den Kreuzungen Scheedeweg und Neuer Weg vorzunehmen. Die Anpflanzung soll noch in diesem Jahr erfolgen. Im selben Zuge sollen dann auch durch die Trockenheit eingegangene Bäume in den bereits bestehenden Ausgleichsflächen entlang des Katastrophenwegs ersetzt werden.

Private Feiern im Dorfgemeinschaftshaus in Zeiten von Corona
Aufgrund der in jüngster Zeit wieder stark steigenden Infektionszahlen hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, das Dorfgemeinschaftshaus auch weiterhin nicht für private Feiern zur Verfügung zu stellen.

Einwohner/innen-Fragezeit
Eine Einwohnerin erkundigte sich nach zwei Pfählen im Bereich Achtern Wicheln, die bislang gerne von Greifvögeln wie Bussarde als Rastplatz genutzt worden und nun verschwunden sind. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass es sich bei diesen Pfählen um Markierungen des Landbesitzers gehandelt hat, welche auf Drainagen usw. hingewiesen haben und nun von ihm entfernt worden sind. Der Bürgermeister wird aber kurzfristig das Gespräch mit der örtlichen Jagdgemeinschaft suchen und klären, ob diese für einen Ersatz sorgen können, welcher dann von den Greifvögeln genutzt werden kann.

Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass in der Dorfstraße im Bereich gegenüber der Raiffeisenbank zum einen die Siele durch Gras, Laub usw. verstopfen würden und zum anderen der teils schlechte Zustand der Fußwege bemängelt, was auf das Überfahren von Pkw und schweren Maschinen bzw. Lkw zurückzuführen ist. Der Bürgermeister erläuterte, dass die Siele im Herbst gereinigt werden. Für die stetige Sanierung aller Fußwege würde das Geld fehlen. Im Zuge der Tiefbauarbeiten am Breitbandnetz werden aber größere Schäden gleich mit beseitigt, sofern an dieser Stelle eh die Pflasterung für die Verlegearbeiten aufgenommen werden muss.