Gemeinderat: Digitalpakt, Baugebiete, Radwegebau und Vandalismus

Zu seiner jüngsten Sitzung kam der Gemeinderat der Gemeinde Seester am Donnerstag, 20. Mai 2021 im Dorfgemeinschaftshaus zusammen.

Einwohner-/innen-Fragezeit

• Eine Einwohnerin machte auf Probleme an den Gehwegen im Gemeindegebiet nach den Erdarbeiten im Zuge der Breitbandverlegung aufmerksam. Hier vor allem auf eine Stelle, in der das Pflaster mit einem zu großen Gefälle verlegt worden und damit nicht mehr sicher begehbar ist. Zudem wurde das neu verlegte Pflaster teilweise nicht richtig eingeschlämmt. Der Bürgermeister Claus Hell wies darauf hin, dass kürzlich eine Begehung der Gehwege durch die Gemeinde und die ausführenden Unternehmen stattgefunden hat. Das Einschlämmen wurde auch durch die Gemeinde bemängelt und soll in Kürze durch die Unternehmen nachgeholt werden. Bezüglich des Gefälles wird sich die Gemeinde die beschriebene Stelle nochmals ansehen und dann Maßnahmen ergreifen.

• Weiterhin sprach die Anwohnerin den ihrer Ansicht nach nicht ausreichenden Winterdienst im vergangenen Winter durch die Gemeinde an. Vor allem Fußwege an gemeindlichen Flächen seien kaum geräumt worden, während private Anwohner per Straßenreinigungssatzung verpflichtet sind, die Wege an ihrem Grundstück zu säubern.

• Ein weiterer Bürger machte auf Absackungen am Straßenrand entlang des Dieckhofs aufmerksam, welche Pkw-Fahrern vor allem beim Ausweichen von entgegenkommenden, großen Fahrzeugen Probleme bereiten. Der Bürgermeister sagte zu, hier Abhilfe zu schaffen.

Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

• Aus dem Schulverband Seestermüher Marsch berichtete der Vorsitzende Frank Hinrichs über den Schulentwicklungsplan für die nächsten Jahre. Die Zahlen in dem vom Kreis Pinneberg erarbeiteten Schulentwicklungsplan seien nicht nachvollziehbar und falsch gewesen. Nach den Plänen des Kreises sei der Fortbestand der Eigenständigkeit der Grundschule Seester gefährdet, was für die Schule Probleme bei Zuschussanträgen bedeuten könnte. Gemeinsam haben das Amt Elmshorn-Land und die Schule nun anhand der tatsächlichen Geburtenzahlen den Plan überarbeitet und festgestellt, dass die Mindestschülerzahl dauerhaft überschritten wird und die Eigenständigkeit damit nicht gefährdet ist.

• Die Schulleiterin Frau Voß geht zum Schuljahresende in den Ruhestand. Zur Wahl einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers wurden aus dem Schulverband heraus Mitglieder für den Schulleiterwahlausschuss benannt, der sich aus insgesamt 20 Personen (10x Schulverband, 5x Lehrerkollegium, 5x Elternschaft) zusammen setzt.

• Im Rahmen des Digitalpakt Sofortprogramms aus dem vergangenen Jahr hat die Grundschule Seester aus nicht ausgeschöpften Restmitteln nochmals 12.000 EUR an Fördermitteln erhalten. Hierfür soll ein Klassensatz Convertibles sowie ein Gerätewagen mit Zubehör beschafft werden.

• Für den Digitalpakt selbst hat der Schulverband mittlerweile die vierte Überarbeitung des Antrags vorgenommen, der nun offenbar vom Land akzeptiert wird. Der Schulverband hofft auf eine kurzfristige Förderzusage, so dass die Kabelverlegungsarbeiten für die Digitalisierung der Schule zum Ende der Sommerferien gemeinsam mit Arbeiten zur Verbesserung des Brandschutzes durchgeführt werden können. Andernfalls müssen die Arbeiten in den Herbstferien durchgeführt werden, da diese nicht während des laufenden Unterrichts möglich sind.

• Die offene Stelle einer Reinigungskraft konnte noch nicht besetzt werden. Hier wird nun über eine Zeitarbeitsfirma oder die Fremdvergabe an ein Reinigungsunternehmen nachgedacht.

• Die Schulturnhalle ist nach der Sperrung aufgrund der Corona-Pandemie ab dem 21.05. im Rahmen der im Erlass des Kreises genannten Möglichkeiten wieder für den Sportbetrieb geöffnet.

• Aus dem Bau-, Wege- und Umweltausschuss berichtete der Vorsitzende Hermann Stieler, dass die Ausschreibung für den Bau eines Radwegs entlang des Schulsteigs erfolgt und der Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben worden ist. Derzeit liegen die Arbeiten im Zeitplan, so dass mit dem Beginn der Tiefbauarbeiten im Juni gerechnet wird.

• Im Zuge der Breitbandverlegung laufen aktuell Restarbeiten. Nach jüngsten Aussagen des Zweckverbands Breitband Marsch und Geest sollen alle Haushalte im Cluster 2 bis zu den Sommerferien angeschlossen worden sein. Im Cluster 3 (Kurzenmoor, Klein Sonnendeich) erfolgt der Anschluss rund 4 Wochen später.

• Am Sportplatz hat kürzlich eine Begehung von Gemeinde und TSV Seestermüher Marsch stattgefunden. Hier stehen verschiedene Arbeiten am umgebenden Bewuchs an, auch der Geräteschuppen soll repariert werden. Zudem zeichnet sich Seitens des TSV ein neuer Platzwart für den gemeindlichen Sportplatz verantwortlich.

• Der Bürgermeister Claus Hell wies auf erneuten Vandalismus an einer Sitzbank am Katastrophenweg hin. Die massive Bank wurde nicht nur mutwillig zerstört, sondern mitsamt des Betonfundaments aus der Erde gehoben.

• Weiterhin machte der Bürgermeister auf die Verhandlungen und anstehende Vergabe der Konzession für die Trinkwasserversorgung aufmerksam.

• In Bezug auf die geplanten Neubaugebiete gab der Bürgermeister folgenden Sachstand bekannt: im B-Plan Nr. 11 (Hörnstraße) beginnen in Kürze die Erschließungsarbeiten, im B-Plan Nr. 12 (Dorfstraße) steht der Flächenkauf kurz vor dem Abschluss, im B-Plan Nr. 13 (Ziegelei) gibt es bezüglich verschiedener Dinge noch weiteren Klärungsbedarf.

• Erfreut konnte Bürgermeister Hell vom erfolgreichen Verkauf des ausgemusterten Einsatzleitwagens der Feuerwehr über das Online-Auktionshaus des Bundes zoll-auktion.de berichten. Der von einem Gutachter mit 2.200 EUR bewertete Opel Movano brachte bei der Auktion einen Verkaufserlös von 4.728 EUR und wurde Anfang der Woche an den Käufer übergeben.

• Aus dem Finanzausschuss teilte der Vorsitzende Christian Zieger mit, dass die Corona-Pandemie bislang keine nennenswerten negativen Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen zu haben scheint. Dem erwarteten Verlust an Einkommenssteuerzuweisung durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit steht eine positive Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen gegenüber.

• Sozialausschuss und Schul-, Sport- und Kulturausschuss sind weiterhin in ihren Planungen von der Entwicklung der Corona-Pandemie abhängig und informieren, sofern es konkrete Termine gibt.

Bundestagswahl am 26.09.2021: Benennung von Mitgliedern für die Wahlvorstände

Für die Wahlvorstände zur Bundestagswahl im „Wahlbezirk 4 – Seester“ wurden folgende Personen benannt:

Wahlvorsteher: Claus Hell; Stellvertr. Wahlvorsteher: Frank Hinrichs
Schriftführer: Hermann Stieler; Stellvertr. Schriftführerin: Ilka Früchtnicht
Beisitzer (5): Christian Zieger, Karin Riedel, Stefan Lott, Nicolas Herwig, Jörg Salveter
Ersatzpersonen (3): Ute Schillhorn, Kay Stieler, Thomas Taschner
Mitglied im Briefwahlvorstand: Willi Dralle und Claus Milz
Ersatzmitglied im Briefwahlvorstand: Gregor Jacobs

Feuerwehrangelegenheiten: Beauftragung einer Fahrschule für den Erwerb des Sonderführerscheins der Klasse C – hier: Vergabeverfahren

Die Gemeindevertretung hat beschlossen, eine Fahrschule für den Erwerb des Sonderführerscheins (Klasse C) für den Bereich der Freiwilligen Feuerwehr für die nächsten 4 Jahre zu beauftragen. Die Amtsverwaltung wird mit der Durchführung einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb beauftragt.

Tiefbauvorhaben: Sanierungskonzept zur Beseitigung der Schäden am Schmutzwasserkanal

Ein Ingenieurbüro hat ein Sanierungskonzept zur Beseitigung der Schäden am Schmutzwasserkanal erstellt. Die Planungen sehen die Sanierung schwerer Schäden im Jahre 2022 und geringerer Schäden 2023 vor. 
Der Gemeinderat sieht hier noch weiteren Beratungsbedarf und hat das Sanierungskonzept zunächst zur weiteren Beratung zurück an den Bau-, Wege- und Umweltausschuss zurückgegeben.

Grundstücksangelegenheiten: Einziehungsverfahren „Teilstück der Straße Groß Sonnendeich“ und „Teilstück der Straße Hörnstraße“

Einstimmig hat der Gemeinderat entschieden, ein Teilstück der Straße Groß Sonnendeich endgültig einzuziehen. Hierbei handelt es sich um einen Abzweig der Straße, welcher zwei Häuser erschließt. Der hintere Teil der Straße, der keine öffentliche Bedeutung mehr hat und nur noch als verlängerte Hofauffahrt dient, wird entwidmet und dem Grundstücksbesitzer zugeschlagen, der damit künftig auch für die Unterhaltung des Wegs zuständig ist.
In der Straße Hörnstraße betrifft das Einziehungsverfahren eine kleine Fläche neben der eigentlichen Straße, welche den neuen Grundstücken im B-Plan Nr. 11 zugeschlagen wird.

Einwohner-/innen-Fragezeit

• Ein Einwohner machte darauf aufmerksam, dass die erst im vergangenen Jahr neu gepflanzte Eiche am Buswendeplatz Dorfstraße/Scheedeweg/Ziegeleiweg rundherum angesägt wurde. Es wird versucht, den Baum zu retten – es ist aber mit dem Eingehen des Baums zu rechnen. Der Gemeinderat zeigt sich empört über den Vandalismus.

• Weiterhin gab ein Einwohner bekannt, dass ein Baustoffhandel aus der Region sich bereit erklärt hat, zu den bereits vorhandenen Sitzbänken am neu gestalteten Buswendeplatz einen Holztisch zu spenden. Die Gemeinde freut sich über diese Unterstützung und nimmt sie gerne an.

Nicht öffentlicher Teil
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat sich der Gemeinderat u.a. mit Bauangelegenheiten, dem Städtebaulichen Vertrag zum B-Plan Nr. 12 und Zuschussangelegenheiten der Kindertagesstätte Seester befasst.