Gemeinderat: Haushalt 2020, Tiefbauarbeiten und Berichte

Es sollte die letzte Sitzung des Seesteraner Gemeinderats im Jahre 2019 sein – letztendlich sorgte das Fehlen zweier Beschlussvorlagen dafür, dass die Kommunalpolitiker am 19. Dezember noch einmal zusammenkommen werden.

Auf der nunmehr vorletzten Sitzung galt es insgesamt 22 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten.

Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Aus dem Sozialausschuss konnte die Vorsitzende Ilka Früchtnicht berichten, dass in diesem Jahr zwei Seniorenausfahrten durchgeführt wurden und sich der Ausschuss u.a. mit dem Thema Flüchtlingsintegration und altersgerechtes Wohnen beschäftigt hat. Zum Jahresabschluss wurden alle Senioren über 80 Jahre von den Ausschussmitgliedern mit einem Besuch und Weihnachtsgeschenk bedacht.

Der Vorsitzende des Schul-, Sport- und Kulturausschusses Lars Liebau blickte auf den Lichtbildvortrag über die Insel Pagensand und den Wiehnachtsklönschnack zurück. Beide Veranstaltungen waren mit 110 bzw. 150 Gästen sehr gut besucht. Als nächste Veranstaltung ist ein Bingo-Abend im Februar geplant.

Für den Bau-, Wege- und Umweltausschuss berichtete der Vorsitzende Hermann Stieler über den Sachstand zu den geplanten Neubaugebieten Nr. 11 und 12 (Hornstraße und Dorfstraße ggü. Mosterei). Hier findet noch im Dezember eine Bereisung durch den Kreis Pinneberg und die Stadt-Umland-Kooperation /SUK) statt, da 0,3 ha des Baugrunds außerhalb des bisher mit der SUK abgestimmten Gebiets liegen. Abgeschlossen werden konnten die Arbeiten am Hofpflaster des alten Gerätehauses an der Straße Kurzenmoor, das von der Feuerwehr als Lagerraum genutzt wird. Einen Teil der Kosten haben hier die Stadtwerke übernommen, die an selber Stelle Transformatorenhäuser betreiben. Durch die Gemeinde sind Baumschnittmaßnahmen durchgeführt worden, zudem wurden Grundstücksbesitzer bei Bedarf durch das Amt aufgefordert, auf ihrem Grund stehende und in den Straßenverkehr reichende Bäume und Hecken zurückzuschneiden. Bezüglich des Breitbandausbaus hat der Zweckverband Breitband Marsch und Geest (ZBMG) seinen Zeitplan korrigiert. Demnach sollen die Arbeiten im Cluster 2 (Seester, Seestermühe) nun bis zum Spätsommer 2020 vollständig abgeschlossen sein. Erfreut hat der Ausschuss zudem festgestellt, dass der Kreis Pinneberg nun endlich der Aufforderung nachgekommen ist, den Radweg entlang der K19, Groß Sonnendeich, zu reparieren. Baumwurzeln wurden entfernt, leider die aufgefrästen Bereiche bislang nur mit Asphaltrecycling aufgefüllt.

Der Schulverbandsvorsteher Frank Hinrichs erläuterte die Problematik der Wasserbeprobung in der Turnhalle, die eine erhöhte Legionellenzahl an den Tag gelegt hat. Durch die wassersparenden Armaturen reicht der Wasserdurchfluss durch die normale Duschnutzung offensichtlich nicht aus, so dass sich im in den Leitungen stehenden Wasser Legionellen bilden. Um diesem Problem entgegenzuwirken sollen im kommenden Jahr Spülautomaten eingebaut werden. Im Rahmen des Digitalpakts erhält die Grundschule Seester 45.000 EUR zugewiesen. Erfreulich hoch ist die Auslastung des Betreuungsangebots der Betreuten Grundschule Seester e.V., bis zu 40 Kinder werden hier jeweils vor- und nach dem Unterricht betreut. Die hohe Auslastung hat zur Folge, dass die BGS künftig an besonders frequentierten Tagen zur Mittagsverpflegung der Mädchen und Jungen auf das Dorfgemeinschaftshaus ausweichen muss.

Bürgermeister Claus Hell berichtete weiter zum aktuellen Sachstand der Projekts „Südlink“, hier hat die Gemeinde eine Stellungnahme abgegeben, sowie zur geplanten Gaspipeline zwischen Brunsbüttel und Hetlingen, wo auch auf dem Gebiet der Gemeinde Seester derzeit Bodenuntersuchungen als Basis für die weiteren Planungen durchgeführt werden.

Programm „Regionalbudget“ der Aktiv Region

Einstimmig hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, dem Programm „Regionalbudget“ der Aktiv Region beizutreten, in dem Kleinmaßnahmen bis zu einem Investitionsvolumen von maximal 20.000 EUR gefördert werden sollen. Hiervon ausgeschlossen sind allerdings private Projekte.

Auf Vorschlag des Bau-, Wege- und Umweltausschusses hat die Gemeinde eine Reihe von möglichen Projekten für Seester aufgelistet, die beim Regionalbudget angemeldet werden sollen. Geplante Maßnahmen sind u.a. die Umgestaltung des Buswendeplatzes Dorfstraße/Schulsteig sowie des Wendehammers Zur Rönnwettern durch Baumpflanzungen und Aufstellen von Sitzgelegenheiten, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, Ausleuchtung der Straßen und Wege, eine Mitfahrbank usw.

Neue Schiedsleute in Seester

Einstimmig hat der Gemeinderat Herrn Frank Smid zum neuen Schiedsmann der Gemeinde Seester gewählt. Ihm zur Seite wird künftig Hans-Joachim Detjens stehen. Mit einem großen Dank für die geleistete Arbeit verabschiedet wurde vom Bürgermeister hingegen Frau Katja Kampf, die seit 2008 das Amt der stellvertretenden Schiedsfrau bekleidete.

Haushalt 2020

Einnahmen von rund 1.630.200 EUR stehen 2020 Ausgaben in Höhe von rund 1.752.200 EUR gegenüber, so dass der kommunale Haushalt mit einer Entnahme in Höhe von 122.000 EUR aus den liquiden Mitteln (Rücklagen) der Gemeinde ausgeglichen werden muss, die damit von 506.600 EUR (31.12.2019) auf voraussichtlich 384.600 EUR (31.12.2020) sinken. Die Grundsteuern A und B werden auf den vom Land Schleswig-Holstein vorgegebenen Nivellierungssatz von 339% (zuvor 332%) angehoben, die Gewerbesteuern bleiben konstant bei 335%. Sorgen bereiten den Gemeindevertretern die stetig steigenden Ausgaben für kommunale Pflichtaufgaben. Allein in den Kindergarten investiert die Gemeinde 2020 rund 255.000 EUR für die laufenden Kosten, die Schulkosten (Grundschule und weiterführende Schulen) liegen bei ca. 239.000 EUR. 25.000 EUR sind für die Planung eines Radwegs entlang des Schulsteigs berücksichtigt worden, 62.000 EUR für die Anschaffung eines neuen Mehrzweckfahrzeugs der Feuerwehr, darüber hinaus wird die Sanierung von Schule und Turnhalle fortgeführt und umfangreiche Sanierungen an den gemeindlichen Straßen und Wegen werden 2020 durch den Wegeunterhaltungsverband durchgeführt.

Tiefbauvorhaben

Einstimmig sprachen sich die Gemeindevertreter für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung um eine Laterne an der Straße Groß Sonnendeich im Bereich der ehemaligen Gaststätte „Redeker“ aus, da dort durch den Neubau von drei Gebäuden eine private Zuwegung entstanden ist, die im Einmündungsbereich zur Straße Groß Sonnendeich durch eine bessere Ausleuchtung abgesichert werden soll. Ebenso wurden Asphaltierungsarbeiten vor dem Gebäude Dorfstraße 67 und der Einbau eines Filters in das Schmutzwasserpumpwerk Seesteraudeich 65 zur Minderung bzw. Beseitigung der dort herrschenden Geruchsbelästigung beschlossen. Vertagt werden musste allerdings ein Antrag auf Verlegung einer Bushaltestelle an der L109 in Kurzenmoor. Hier sollen zunächst Gespräche mit dem ÖPNV-Anbieter geführt und Kosten für die Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle sowie die Verlegung der bestehenden Haltestelle ermittelt werden.

Beschaffung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

Einstimmig wurde der Beschaffung eines mobilen Geschwindigkeitsmessgeräts zugestimmt. Immer wieder wurde in den vergangenen Monaten und Jahren durch Mitbürger auf die vielfach nicht eingehaltene Geschwindigkeitsbeschränkung hingewiesen.