Gemeinderat: Neubaugebiete und Radweg am Schulsteig im Fokus
Unter Corona-Bedingungen - mit großem Abstand zueinander, Mundschutz und regelmäßigen Lüftungspausen - kam der Gemeinderat der Gemeinde Seester am 25. März zu seiner ersten Sitzung im laufenden Jahr zusammen.
Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
- Für den Bau-, Wege- und Umweltschutz konnte der Vorsitzende Hermann Stieler von den aktuellen Projekten berichten. In Bezug auf die Ausweisung neuer Bauflächen arbeitet die Gemeinde derzeit an drei Baugebieten. Für Baugebiet Nr. 12, Dorfstraße gegenüber der Ziegelei, laufen aktuell Ankaufverhandlungen. Im Bereich des geplanten B-Pland Nr. 13, Seesteaudeich bei der alten Ziegelei, haben kürzlich Bodenuntersuchungen sowie die Begutachtung der Wetternbrücke auf dem Gelände stattgefunden. Die Ergebnisse stehen hier noch aus und sind Basis für die weiteren Ankaufverhandlungen. Weit fortgeschritten ist der B-Plan Nr. 11, Hörnstraße: Hier liegen bereits konkrete Entwurfspläne vor, die sich in der weiteren Tagesordnung wiederfanden.
- Auf der jüngsten Ausschusssitzung hat der verantwortliche Ingenieur zudem die Pläne für den geplanten Radweg entlang des Schulsteigs vorgestellt. Hier sollen bereits im April die Ausschreibung und von Juni bis September die Tiefbaumaßnahmen stattfinden, da die gesamte Maßnahme bereits bis zum Jahresende abgeschlossen und abgerechnet sein muss, um in den 75%igen Zuschuss (rund 500.000 EUR) des Kreises Pinneberg zu kommen.
- Die Arbeiten am Breitbandnetz laufen weiter. Die Tiefbauarbeiten sind weitestgehend abgeschlossen, lediglich einige Asphaltierungsarbeiten stehen noch aus. Zur Zeit findet die Herstellung der Knotenpunkte und Verkabelung statt, der Zweckverband rechnet mit einer Fertigstellung und Inbetriebnahme im Sommer.
- Im Frühjahr haben umfangreiche Baumschnittmaßnahmen stattgefunden, die nunmehr abgeschlossen sind.
- Der Bau-, Wege- und Umweltausschuss sowie der Schul-, Sport- und Kulturausschuss haben bei der AktivRegion Pinneberger Marsch & Geest einen Zuschussantrag aus dem Regionalbudget gestellt. Mit dem Geld sollen historische Infotafel an interessanten Gebäuden und Orten errichtet werden. Mittlerweile wurde der Gemeinde hierfür ein Zuschuss von 6.900 EUR gewährt. In diesem Zusammenhang wies Stieler auf die schwierigen Verhandlungen u.a. mit der Denkmalschutzbehörde hin mit dem Ergebnis, dass im Bereich der Kirche nun lediglich ein Schild auf einer gemeindeeigenen Fläche aufgestellt werden kann.
- Da der Dorfputz aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal in Folge ausfallen muss sind nunmehr alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, in ihrem Nahbereich sowie auf einem Spaziergang durch das Dorf eigenständig Müll zu sammeln und diesen in den heimischen Abfallbehältern zu entsorgen. Alternativ können auch die gemeindeeigenen Mülleimer genutzt werden.
- Aus dem Sozialausschuss musste die Vorsitzende Ilka Früchtnicht vom Ausfall der für April geplanten Seniorenausfahrt an die Wakenitz berichten.
- Da die Senioren in der zurückliegenden Vorweihnachtszeit nicht persönlich besucht werden konnten, haben alle einen handgeschriebenen Brief mit Weihnachtsgrüßen vom Ausschuss erhalten.
- Ebenso musste der Vorsitzende des Schul-, Sport- und Kulturausschusses, Lars Liebau, vom Ausfall der Veranstaltung im April berichten. Derzeit wird das Grillfest „Seester grillt“ im August geplant in der Hoffnung, dass die Situation dann eine Durchführung zulässt.
- Das Dorfgemeinschaftshaus ist nach wie vor für private Veranstaltungen gesperrt.
- Frank Hinrichs informierte die Versammlung über Aktuelles aus dem Schulverband. Auch hier bestimmt die Corona-Pandemie den Alltag. Nach einer Woche Regelunterricht muss die Schule am Montag wieder in den Wechselunterricht zurückkehren. Seit dieser Woche werden freiwillige Corona-Selbsttests an der Schule angeboten, die von bislang rund 80% der Schüler/innen angenommen wurden. Auch das Personal wird zweimal wöchentlich getestet.
- Weiterhin stehen Baumaßnahmen an, die aus einer Brandschutzbegehung des Kreises Pinneberg resultieren.
- Nach wie vor unbesetzt ist hingegen die ausgeschriebene Stelle einer Raumpflegerin. Hier wird nun vorerst ein Unternehmen mit der Durchführung beauftragt.
- Der Bürgermeister Claus Hell informierte über die Planungen der Firma Gasunie, die eine Gaspipeline von Brunsbüttel bis an die Elbe nach Hetlingen verlegen möchte. Aktuelle Pläne sehen vor, dass diese Trasse die Gemeinde Seester durchquert. Für den Bau ist der Aushub einer 35 Meter breiten Trasse notwendig. Am 12. April wird in Seestermühe eine Informationsveranstaltung bezüglich der Wegenutzung stattfinden. Die Gemeinde wird das Thema weiter kritisch begleiten.
- Nachdem die im vergangenen Jahr ausgelaufene Wasserkonzession vorerst um ein Jahr verlängert wurde, soll diese für die Jahre 2022 und folgende nun in Kürze neu ausgeschrieben werden.
- Neu ausgeschrieben werden muss auch der Winterdienst in unserer Gemeinde, da das bisher beauftragte Unternehmen die Verträge zum 1. November 2021 gekündigt hat. Eine Ausschreibung soll gemeinschaftlich mit der Gemeinde Seestermühe erfolgen.
- Nach einer in der Kindertagesstätte erfolgten Brandschau durch den Kreis Pinneberg gilt es nun, u.a. eine Feuerschutztür einzubauen und Holzschränke im Flurbereich durch Metallschränke zu ersetzen.
- Abschließend berichtete der Bürgermeister von einem Vorfall vor wenigen Tagen, bei dem ein großer Lkw mit Tieflader sowohl die Brücke Hörnstraße/Im Felde beschädigt und im Kreuzungsbereich einen Flurschaden angerichtet hat. Die Daten des Fahrers und seines Unternehmens liegen vor, beide werden für die entstandenen Schäden aufkommen müssen.
3. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Seester
Einstimmig haben die Gemeindevertreter einer Nachtragssatzung zugestimmt, mit der künftig Sitzungen des Gemeinderats und der kommunalen Ausschüsse im Ausnahmefall (beispielsweise aufgrund einer Pandemie) auch als Videokonferenz abgehalten werden können.
Bebauungsplan Nr. 11
Einstimmig hat der Gemeinderat die vom Ingenieurbüro erarbeitete Entwurfsplanung genehmigt und den Auslegungsbeschluss gefasst. Diese sind hier einzusehen: http://www.sitzungsdienst-elmshorn-land.de/bi/to010.asp?SILFDNR=4130
Kindertagesstättenangelegenheiten
Nach der abschließenden Prüfung der Jahresrechnungen 2010 bis 2017 der Kindertagesstätte Seester wurde ein von den Gemeinden Seester und Seestermühe zu viel an die Kirchengemeinde (als Träger der Kitas) gezahlter Betrag von 58.149 EUR festgestellt, der nun an die Gemeinden erstattet werden soll (Seester 32.594 EUR, Seestermühe 25.555 EUR).
Veräußerung eines Mehrzweckfahrzeugs der Feuerwehr Seester
Nachdem die Feuerwehr Seester im Februar das neue Mehrzweckfahrzeug beim Hersteller abholen konnte, besteht für das bisher genutzte, rund 20 Jahre alte Fahrzeug kein Bedarf mehr. Der Gemeinderat hat beschlossen, das Fahrzeug von einem Gutachter bewerten zu lassen und meistbietend über die Internetplattform www.zoll-auktion.de zu versteigern.
Grundstücksangelegenheiten: Einziehungsverfahren „Teilstück der Straße In de Hörn“
Bereits vor vielen Jahren hat ein Anwohner der Straße In de Hörn ein Stück Land erworben, welches offiziell nach wie vor als Straße geführt, tatsächlich aber als Garten genutzt wird. Einstimmig hat der Gemeinderat nun beschlossen, die Fläche von ca. 108 m2 einzuziehen.
Meldung von Straßen zur Unterhaltung an den Wegeunterhaltungsverband
Nachdem im vergangenen Jahr umfangreiche Baumaßnahmen an den kommunalen Straßen durchgeführt wurden, besteht zur Zeit ein Defizit auf dem Gemeindekonto beim Wegeunterhaltungsverband. Dennoch müssen auch 2022 wieder Maßnahmen durchgeführt werden: U.a. die Sanierung eines Teilstücks der Straße Groß Sonnendeich zwischen den Hausnummern 21 und 27, die Sanierung der Straße Groß Sonnendeich zwischen der Kreisstraße und der Ortsgrenze nach Seestermühe (80er Hausnummern) sowie in Abhängigkeit der z.B. im Winter entstehenden Schäden die übliche Risssanierung an allen Straßen. Über eine Sonderumlage für diese Maßnahmen soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
Beschaffung von Ausgleichsflächen
Für den Bau des Radwegs entlang der Straße Schulsteig ist ein ökologischer Ausgleich gefordert. Dieser soll in Form von Ökopunkten, die bei der Firma ecodots erworben werden, geleistet werden. Die Firma ecodots schafft mit diesen Punkten einen ökologischen Ausgleich im Kreis Nordfriesland.
Neues Einsatzfahrzeug der Feuerwehr
Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung haben die Wehrführer Lasse Krüger und Kay Stieler den Gemeindevertretern das neue Einsatzfahrzeug präsentiert, ehe die weitere Tagesordnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgearbeitet wurde.