Gemeinderatsitzung am 08.09.2022

Öffentlicher Teil:

1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
   Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
2. Anträge, Dringlichkeitsvorlagen sowie Genehmigung der Tagesordnung und Beschluss zum Ausschluss der Öffentlichkeit gem. § 35 GO
   Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, a) den Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan Nr.12 „ als TOP 7 von der Tagesordnung zu nehmen und „Verschiedenes“ als neuen TOP 17 einzufügen. b) die Tagesordnung in der geänderten Fassung zu genehmigen. c) die Öffentlichkeit für die Tagesordnungspunkte 13 bis 16 gem. § 35 GO auszuschließen. Abstimmungsergebnis: 9 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
3. Einwohner-/innen-Fragezeit (Teil 1 - max. 15 Min.)
   Es werden keine Anfragen gestellt.
4. Niederschrift über die Sitzung vom 08.06.2022
   Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die Niederschrift vom 08.06.2022 in der vorliegenden Fassung anzunehmen. Abstimmungsergebnis: 9 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
5. Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden sowie Anfragen an den Bürgermeister und die Verwaltung
   
   Der Bürgermeister berichtet über folgende Themen:
   - Der Wegeunterhaltungsverband hat schon teilweise die gemeldeten Maßnahmen durchgeführt. Die veranschlagten Kosten von 75.000 € steigen jetzt auf 105.000 €. Die Maßnahmen können nicht zurückgestellt werden.
   - Der Schaltschrank am Kreisel, für den Breitbandausbau hat jetzt eine Stromzufuhr.
   - Für die Tennet findet am 28.09.2022 eine Infoveranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus statt.
   - Bei der Kanalsanierung wurde die Ausschreibung zurückgezogen, da die Kosten sich auf über 300.000 € belaufen.
   - Für die Brückensanierung wurde die Ausschreibung erstmal zurückgestellt.
   - Für den Bebauungsplan Nr. 12 liegt die Ausschreibung nur 7 % über der Veranlagung. Der Baubeginn ist für Oktober geplant, hier gibt es beim Material eine Lieferzeit von vier bis sechs Wochen.
   - Zum Bebauungsplan Nr. 13 haben sich die Besitzer an das Amt gewendet.
   - Der Amtsausschuss hat am 27.06.2022 getagt. Im Amtsgebäude wurde die Raumzuordnung der Mitarbeiter geändert.
   - Der Energiebeirat hat am 07.09.2022 getagt. Hier wurde über die Entwicklung der Strom- und Gaspreise informiert. - Die Verkehrsaufsicht hat Ende September bis Anfang Oktober einen Termin geplant um die Situation im Schulsteig zu entschärfen.
   - Die Gemeinde hat einen neuen Gemeindearbeiter.
   
   Der Schulverbandsvorsteher berichtet über folgende Themen:
   - Für das neue Schuljahr wurden 19 Kinder eingeschult, die Gesamtzahl der Kinder liegt jetzt bei 92 Kindern.
   - Es wurden Fördermittel für die Schulsozialarbeite eingeholt, hier gibt es jetzt eine Stundenaufstockung.
   - Über die Sommerferien wurden an der Schule fast alle Baumaßnahmen abgeschlossen, es fehlen noch Türstopper. Die Fluchtwegwegweiser werden in den Herbstferien moniert. Die Rauchschutztür fehlt noch, es gibt hier Probleme eine Firma zu finden die diese einbaut.
   - Die Digitalisierung schreitet voran. Die Ausschreibung für die Tafeln soll kurzfristig starten. Der Sozialausschussvorsitzende berichtet über folgende Themen:
   - Die nächste Ausschusssitzung findet am 27.10.2022 statt.
   
   Der Kulturausschussvorsitzende berichtet über folgende Themen:
   - Die letzte Ausschusssitzung fand am 16.06.2022 satt.
   - „Seester grill“ wurde von ca. 120 Menschen besucht.
   - Bei Dorfflohmarkt wurden ca. 90 Stände aufgebaut.
   - Am 04.11.2022 wird es im Dorfgemeinschaftshaus einen Autorenabend geben.
   - Am 27.11.2022 wird es des „Wiehnachtsklönschnack“ geben.
   - Die nächste Sitzung des Ausschusses findet am 10.11.2022 statt.
   
   Der Finanzausschussvorsitzende berichtet über folgende Themen:
   - Die nächste Sitzung des Ausschusses findet am 03.11.2022 statt.
    
6. Nachbesetzung von Ausschüssen
   a) Ausscheiden von Ausschussmitgliedern
   b) Nachbesetzung
   Vorlage: VO/2022/04-0058
   Beschluss: Die Gemeindevertretung wählt, a) Herrn Sönke Feddersen als bürgerliches Mitglied für den Schul-, Sport- und Kulturausschuss. b) Frau Ulrike Qubaja als stellvertretenden persönliche Vertreterin für Herrn Sönke Feddersen für den Schul-, Sport- und Kulturausschuss. Abstimmungsergebnis: 9 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
7. Planfeststellungsverfahren nach §§ 43 ff. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) für den Neubau der Energietransportleitung ETL 180 (1. Abschnitt) vom geplanten LNG-Terminal in Brunsbüttel bis zum Anschluss an die vorhandenen Leitungen ETL 126 und ETL 9198 im Bereich Hetlingen hier: Einwendungen der Gemeinde Seester
   Vorlage: VO/2022/04-0051
   Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Erdgastransportleitung ETL 180 vom geplanten LNG-Terminal in Brunsbüttel bis zum Anschluss an die vorhandenen Leitungen ETL 126 und ETL 9198 im Bereich Hetlingen, wie sie sich aus der Anlage ergibt. Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
8. Tiefbauvorhaben Oberflächenentwässerung am Buswendeplatz in der Dorfstraße
   Vorlage: VO/2022/04-0056
   Beschluss: Der Bau-, Wege und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindevertretung beschließt, a) grundsätzlich ein neues Entwässerungsrohr zur Entwässerung des Buswendeplatzes an der Dorfstraße zu verlegen. b) den Auftrag an die Firma zu erteilen, die das anliegende Angebot abgegeben hat. c) die Haushaltsmittel in Höhe von 3.600,00 € als über- bzw. außerplanmäßige Aufwendung und/ oder Auszahlung nach § 82 GO zur Verfügung zu stellen. d) das Team Finanzen über Art und Höhe der überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung nach § 82 GO zu informieren: Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
9. Tiefbauvorhaben: Erstellung eines Kanalreinigungs- und Kanalinspektionskonzedept für das Einzugsgebiet "Regenwasser" in der Gemeinde Seester Vorlage: VO/2022/04-0054 Beschluss: Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindevertretung beschließt, a) grundsätzlich ein Kanalreinigungs- und Kanalinspektionskonzept für das Einzugsgebiet "Regenwasser" in der Gemeinde Seester zu erstellen. b) das Ingenieurbüro, welches das anliegende Angebot abgegeben hat, mit der Erstellung eines Kanalreinigungs- und Kanalinspektionskonzept für das Einzugsgebiet "Regenwasser" in der Gemeinde Seester zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
10. Kindergartenangelegenheiten Der Vorsitzende erklärt den Sachverhalt. Die Ausschussmitglieder bemängeln das nur ein Angebot vorliegt. Der Ausschuss bittet darum die Leitung des Kindergartens erneut darauf hinzuweisen das mindestens drei Angebote vorliegen sollen. Beschluss: Seite: 6/6 Die Gemeindevertretung beschließt, die Malerarbeiten, wie sie sich aus dem anliegenden Angebot ergeben, zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
11. Einwohner-/innen-Fragezeit (Teil 2 - max. 15 Min.)
    Herr Feddersen fragt nach dem Ablauf der Übergabe des I-Pads für die Gremeinbetreuung nach seiner Wahl.
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15. 15.3 Verschiedenes
    Herr Zieger berichtet von einer Situation im Bau-, Wege- und Umweltausschuss, wo sein Rederecht nicht umgesetzt wurde und Bitte die Verwaltung um Prüfung des Sachverhaltes.
    Frau Ilka Früchtnicht berichtet von einer Anfrage zu Nutzung des Beamers bei gleichzeitiger Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses.
    Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, für die Nutzung des Beamers bei der Mietung des Dorfgemeinschaftshauses eine Nutzungsgebühr von 25,00 € zu nehmen. Eine Kaution wird nicht veranschlagt. Abstimmungsergebnis: 9 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltungen
16. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass die folgenden Beschlüsse im nicht-öf<fentlichen Teil gefasst wurden: a) Zustimmung bei zwei Bauangelegenheiten b) Zustimmung bei einer Vertragsangelegenheit c) Zustimmung bei einer Personalangelegenheit d) Zustimmung bei zwei Grundstücksangelegenheiten